CDU-Fraktion zur Forderung nach Reduzierung der beschlossenen Flüchtlingsunterkünfte: Halten uns an die im Rat getroffenen Vereinbarungen

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Flüchtlingszuweisungen nach Essen und den entsprechenden Vermittlungsquoten in Wohnungen informieren zu lassen, um auf Basis dieser neuen und fundierten Erkenntnisse entsprechend verantwortbare politische Beschlüsse zu fassen. Zu dieser Vereinbarung gehört ausdrücklich, die von der EBB-Fraktion aufgeführten Standorte Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg und Neustraße auf ihre Realisierungsnotwendigkeit bis zur Ratssitzung im November prüfen zu lassen, und die Prüfergebnisse im interfraktionellen Arbeitskreis zu erörtern, um dann ab- und ausgewogen eine erneute Entscheidung zu treffen. Dieses Verfahren ist in der Ratssitzung vom 28. September auch mit Zustimmung der EBB-Fraktion so verabredet worden.

Wir sind auf die Prognosezahlen und den daraus resultierenden Zuweisungen angewiesen. Sie bilden die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage im kommunalen Bereich. Daher ist es unredlich den Eindruck zu vermitteln, man könne aufgrund einer aktuellen Entwicklung, eine mittel- und langfristige Allgemeingültigkeit ableiten. Aus unserer Sicht ist es vielmehr zielführend, auf Basis sich verändernder und verfestigender Flüchtlingszahlen zu entscheiden, welche Standorte aufgelöst werden können bzw. welche beschlossenen Standorte nicht gebaut werden müssen. Es war und ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten eminent wichtig, die kostenintensiven Flüchtlingsdörfer nach und nach aufzulösen sowie einzelne Behelfseinrichtungen wieder ihrer früheren, schulischen Nutzung zuzuführen. Daher ist es ebenso falsch immer fortwährend den Eindruck zu erwecken, alle beschlossenen Neubauten seien gänzlich überflüssig.

Zudem haben wir als CDU immer deutlich gemacht, dass es politisch vernünftig ist, Unterbringungsplätze nicht ‚auf Kante‘ zur Verfügung zu haben, sondern eine strategische Kapazitätsreserve für etwaige Notfälle vorzuhalten. Wir dürfen darüber hinaus nicht aus den Augen lassen, dass die unsichere politische Großwetterlage unter Umständen dazu führen kann, dass wir wieder mehr Unterbringungsmöglichkeiten benötigen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit dazu.“