Essener LINKE: "Erfolgreicher erster Kreisparteitag"

Ihren ersten Kreisparteitag hat die Essener LINKE am Samstag „sehr erfolgreich, mit kritischen, aber auch spannenden Diskussionen“ durchgeführt, wie die Partei mitteilt. Mehr als sieben Stunden debattierten die Linken über die aktuelle politische Lage in Deutschland und Essen, insbesondere die Flüchtlingssituation, über mehr soziale Gerechtigkeit und einen guten und bezahlbaren Nahverkehr in Essen.

„Die Atmosphäre war sehr offen und solidarisch“, resümiert Kreissprecherin Sonja Neuhaus. „In einem Positionspapier zur Lage der Flüchtlinge haben wir konkrete Forderungen an die Stadt Essen gestellt.“ So solle die Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt umgehend dezentral in Wohnungen erfolgen. Bei „wohnungsähnlichen Übergangsheimen sollte eine Höchstgrenze von max. 300 Plätzen pro Objekt nicht überschritten werden.“ Nur so könne „das Recht auf eine Privatsphäre und selbstbestimmtes Leben sowie die Einhaltung von Hygiene- und Versorgungstandards gewährleistet werden. Nur so können Probleme in den Objekten verhindert werden.“
Außerdem fordert DIE LINKE eine ausreichende Betreuung für Kinder und Jugendliche und die Benennung von Ombudsleuten für Geflüchtete.

„Das zweite große Thema war der Essener Nahverkehr“, ergänzt Kreissprecher Michael Steinmann. „Unser Arbeitskreis Öffentlicher Nahverkehr brachte dazu ein einstimmig verabschiedetes Papier ein, in dem ein Ausbau des Nahverkehrs und nicht zuletzt neue Finanzierungsmodelle gefordert werden.“ Letztere soll dann einen fahrscheinlosen Nahverkehr, den so genannten Nulltarif, ermöglichen. Zu gegebener Zeit werde man ein ausführliches Konzept dazu vorlegen.

Nicht zuletzt beschloss der Parteitag einen Aufruf zur Beteiligung an der Anti-NPD-Demo am 2. April und bestimmte die Delegierten zum Landesparteitag (Marion Wegscheider, Sonja Neuhaus, Ezgi Güyildar, Wolfgang Freye, Jules El-Khatib, Rainer Burk) und zum Landesrat (Heike Kretschmer, Andrea Terlisten, Ralf Fischer, Daniel Kerekes).