Haushaltssanierung nicht auf Kosten von finanziell Schwachen

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(Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Linksfraktion Essen auf Seiten der Mietergemeinschaft

Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Mieterhöhungen der Allbau AG, welche jetzt doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant.
„Wir können der Argumentation der Allbau AG nicht folgen“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE. im So-zialausschuss. „Die sogenannten Extras wie Waschküchen oder Telefonanschlüsse, mit denen der Allbau die Mieterhöhungen rechtfertigt, gehören aus unserer Sicht zur Standardausstattung einer Wohnung. Außerdem wurden diese nicht neu eingerichtet, sondern jetzt nur in die Bewertung mit-einbezogen. Unterm Strich ist an den Wohnungen und Häusern also nichts passiert. Vielmehr macht es den Eindruck, dass durch die Mehreinnahmen ein weiterer Teil zur Haushaltssanierung beigetragen werden soll, schließlich fließen bis zu 95% der Gewinne der Allbau AG an die Stadt zurück.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert auch die Reaktion der Allbau AG auf bereits eingelegte Wi-dersprüche. So wird in einem Standardschreiben suggeriert, dass die Mieter zu einer Zustimmung verpflichtet sind. Wer hierdurch eingeschüchtert bereits zugestimmt hat, kann keinen Widerspruch mehr einlegen.
„Als kommunales Wohnungsbauunternehmen hat die Allbau AG eine besondere Verantwortung. Sie muss Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum bieten. Die geplanten Er-höhungen zwischen 10 und 30 Cent pro Quadratmeter können für einkommensschwache Familien eine Belastung darstellen, zumal wenn keine wirklichen Verbesserungen vorliegen. Wir erwarten von der Allbau im Gespräch mit den Mietern Mitte August auf diese zuzugehen und die Erhöhungen zurückzunehmen.“, so Ulla Lötzer abschließend.
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