PARTEI-Piraten fordern die „Luftraum-Nutzungsabgabe”

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Verkehrslärm macht krank. Daher befürwortet die Fraktion der PARTEI-Piraten die rasche Schließung des Flughafen Essen-Mülheim. Es darf kein Hindernis sein, die Bürger in unserer Stadt zu schützen, weil ein Verein den Sportbetrieb mit Motor- und Segelflugzeugen über unseren Dächern fortführen möchte.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat 2011 in einer Studie den Lärm als größten, die Krankheitslast vermehrenden Umweltfaktor nach der Luftverschmutzung, ermittelt. Mehr als eine Millionen gesunder Lebensjahre geht in der Europäischen Union aufgrund von Verkehrslärm jährlich verloren.

Essen wird durch vier Autobahnen, drei Bundesstraßen, dichten Bahnfernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland sowie den An- und Abflugverkehr des Flughafens Düsseldorf besonders stark mit Verkehrslärm und Luftverschmutzung belastet. Die gute Verkehrsanbindung schafft zwar für den Wirtschaftsstandort Essen hervorragende Bedingungen, verursacht aber unter anderem Herzinfarkte, Lernstörungen und Tinnitus. Zudem verliert Essen seit 1962 jährlich Einwohner, während die steigende Zahl der Berufspendler den Grad von Lärm und Luftverschmutzung erhöhen.

Für Dachüberstände von Häusern, die über das Grundstück hinausragen, sowie für mobile Verkaufswagen erhebt die Stadt Abgaben. Fluggesellschaften dürfen jedoch abgabenfrei über unseren Köpfen Verkaufswagen zwischen den Sitzreihen entlang schieben. Zwar müssen sie lärm- und situationsabhängige Landegebühren zahlen, hiervon profitiert jedoch nur der Flughafen Düsseldorf. Während die Stadt Düsseldorf als Miteigentümer des Flughafens dadurch bereits jetzt rund 20 Millionen Euro im Jahr einnimmt und ein großes finanzielles Interesse an der weiteren Erhöhung von Starts und Landungen hat, wird unsere Stadt dagegen durch die Verminderung der Grundstückpreise und Einbußen bei der Grundsteuer belastet. Außerdem werden wir Bürger einem wachsenden Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Nur mit einer Luftraum-Nutzungsabgabe können wir eine weitere Zunahme des Flugverkehrs einschränken und Krankheitslasten durch die Emissionsverringerung im Stadtgebiet ausgleichen.

„Auch mit Blick auf den nun eingebrachten Haushaltsentwurf für 2015/2016 sehe ich die Notwendigkeit, gesetzlich mögliche alternative Einnahmequellen für unsere Stadt zu finden und sich nicht einfallslos mit der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B zufrieden zu geben. Deshalb ist es notwendig, eine zeit- und lärmabhängige Nutzungsgebühr für den Essener Luftraum festzulegen“, so Wilfried Adamy, Ratsherr der Fraktion der PARTEI-Piraten. Eine Luftraumnutzungsabgabe ist eigentlich unvermeidbar, aber bislang hat der Rat der Stadt Essen entgegen seiner Zuständigkeit versäumt, Nutzungsabgaben für den Essener Flugraum zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung in die Abgabenordnung aufzunehmen.

Uns Bürgern gehören nach BGB §905 das jeweilig eigene Grundstück und in Gemeinschaft unserer Kommune auch die städtischen Flächen inklusive des Luftraums: „Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.“ Das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) fordert im §6 von allen Gemeinden die Erhebung von Benutzungsgebühren, „wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient“, was auf den Flugverkehr ohne Zweifel zutrifft. Zusätzlich wäre unserer Meinung nach die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG als Gegenleistung für die Nutzung des Flugraums zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile möglich.

„Die Erhebung einer Luftraumnutzungsabgabe ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern wird vom Kommunalabgabengesetz gefordert. Wir fordern angesichts der Haushaltslage und der Gesundheitsgefährdung die Abschaffung des bestehenden Abgabenverzichts. Wenn wir schon mit dem Flugverkehr über der Stadt leben müssen, sollten in Zukunft zumindest die Einnahmen aus der Lärmabgabe des Flughafen Düsseldorf in den Stadthaushalt mit einfließen“, schließt Wilfried Adamy.
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