Pontonbrücke: BV Ruhrhalbinsel fordert interkommunale Zusammenarbeit

Die in einem Verkehrsversuch durch eine komplizierte neue Verkehrsführung geöffnete Pontonbrücke an der Lewackerstraße wurde von der Verwaltung nach massiven Verkehrsverstößen zum 16. Februar wieder für den Kraftverkehr gesperrt. 
Foto: Archiv
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  • Die in einem Verkehrsversuch durch eine komplizierte neue Verkehrsführung geöffnete Pontonbrücke an der Lewackerstraße wurde von der Verwaltung nach massiven Verkehrsverstößen zum 16. Februar wieder für den Kraftverkehr gesperrt.
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Manfred Kuhmichel geht am 3. April mit sehr konkreten Forderungen ins Krisengespräch mit den Oberbürgermeistern aus Essen und Bochum. In ihrer Sitzung im März stimmte die BV Ruhrhalbinsel einstimmig für ein vom Bezirksbürgermeister formuliertes Papier.
Der Kernsatz lautet: „Die Bezirksvertretung (…) fordert die betroffenen Kommunen Bochum, Essen und Hattingen auf, unverzüglich in interkommunalen Kontakten im Schulterschluss von Politik und Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Brücke im Bestand alsbald für den Individualverkehr bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen wieder freigegeben werden kann.“
Kuhmichel und sämtliche Bezirksvertreter hatten zuvor ihr Unverständnis über den Alleingang der Bochumer Verwaltung zum Ausdruck gebracht. Der Bezirksbürgermeister sprach von einer „Entscheidung, die vom Himmel“ gefallen sei.
Uwe Paulukat vom Essener Amt für Straßen und Verkehr warb in seiner Stellungnahme allerdings um Verständnis für die Bochumer Verwaltung. „Wir hätten auch nicht anders entscheiden können“, so der Verwaltungsleiter. Das allgemeine Kopfschütteln bei Politikern und Publikum konterte er mit einem Zitat aus dem Abschlussgutachten, das das Planungsbüro Brenner nach der probeweisen Öffnung der Schwimmbrücke vorgelegt hatte. „Die Lösung des Fahrversuchs kann auch im Hinblick auf rechtliche Aspekte wie spätere Unfälle mit dem heutigen Wissen nicht für die endgültige Ausführung empfohlen werden.“
Es wäre also mindestens fahrlässig gewesen, die Brücke weiter geöffnet zu halten. Paulukat urteilte: „Die, die jetzt schreien und wenig sachdienliche Hinweise parat haben, sind die selben, die schreien, wenn etwas passiert.“
Übrigens: Die Essener Verwaltung erfuhr eine Stunde vor der Öffentlichkeit von der Entscheidung des Bochumer Stadtbaurats Dr. Marcus Bradtke. „Wir hatten keine Zeit, unseren Oberbürgermeister zu informieren oder anderweitig zu reagieren“, berichtete Paulukat.
Was die Bochumer Verwaltung angeordnet hat, mag zwangsläufig gewesen sein, die Arbeit des Ingenieurbüros bleibt heftig umstritten. Die Burgaltendorfer Herbert Wilcken, Frank Meuwsen und Rolf Siepmann haben in einem Thesenpapier tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen in der Argumentation des Gutachters aufgelistet. Etliche machten sich die Bezirksvertreter zu eigen, wie Rolf Reithmayer (SPD). Er berührte einen Kernpunkt der Kontroverse: „Wieso werden die Verkehrsverstöße nicht geahndet? Mit Anzeigen würde sich das Problem sehr, sehr schnell erledigen.“
Hans Rohrand vom Essener Bürgerbündnis, das bereits am Tag nach der Brückenschließung einen Antrag für die BV formuliert hatte, muss für Besuche bei seinem Sohn auf der anderen Ruhrseite erheblich mehr Zeit einplanen. „Mindestens 45 statt zehn Minuten“ benötige er nun für die Strecke. „Autofahrer dürfen nicht in Sippenhaft genommen werden!“, so der EBB-Politiker. Würde man die Kriterien des Gutachtens auf den gesamten Straßenverkehr übertragen, käme das öffentliche Leben zum Erliegen. Rohrand wünschte sich wesentlich schärfere Formulierungen für den BV-Beschluss, zum Beispiel eine Fristsetzung. Reithmeyer gab zu Bedenken, dass alle Drohungen der Bezirksvertreter leere Drohungen bleiben müssten. „Daumenschrauben ansetzten klingt gut, ist aber wohlfeil.“ Will sagen: sinnlos.
Einen anderen Weg geht der verkehrspolitische Sprecher de Bochumer CDU-Ratsfraktion Dirk Schmidt. Auf die Verordnung der Ordnungsbehörde könne eigentlich nur mit einer Klage vor Gericht reagiert werden.
Kuhmichel setzt auf interkommunale Zusammenarbeit sowie den „Schulterschluss von Politik und Verwaltung“. Er stellt fest, dass Kfz-Verkehr mit geeigneten Verkehrslenkungsmaßnahmen ohne große Probleme möglich sei. „Die Brücke ist nicht marode!“ Gerüchten um einen Neubau erteilt er eine Absage. Das seien „Wolkenkuckucksheime“.
Neben den Oberbürgermeistern Thomas Kufen und Eiskirch sollen auch der Hattinger Verwaltungschef Dirk Glaser, Kuhmichel und sein Amtskollege aus der BV Bochum Südwest Marc Gräf am „Brücken-Gipfel“ teilnehmen. Die BV-Kollegen von der anderen Ruhrseite hatten ihre Position bereits am 28. Februar so zusammengefasst: „Die Bezirksvertretung Südwest bittet die Verwaltung, die Stadt Essen und die Stadt Hattingen weiterhin intensiv in die Suche nach Lösungen und in die Finanzierung aller Projekte mit einzubeziehen. Gleichzeitig fordert die Bezirksvertretung die Anrainer auf konstruktiv mitzuarbeiten, da die Brücke von Essenern, Bochumern und Hattingern genutzt wird.“ Unterrichtet wird die BV Ruhrhalbinsel bei ihrer nächsten Sitzung am 10. April über Verlauf und Ergebnisse der Gespräche. „Die Brücke ist nicht marode! Kfz-Verkehr mit geeigneten Verkehrslenkungsmaßnahmen ist ohne große Probleme möglich.“                                                                                                               Henrik Stan

Die in einem Verkehrsversuch durch eine komplizierte neue Verkehrsführung geöffnete Pontonbrücke an der Lewackerstraße wurde von der Verwaltung nach massiven Verkehrsverstößen zum 16. Februar wieder für den Kraftverkehr gesperrt. 
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Manfred Kuhmichel (CDU), Bezirksbürgermeister Bezirk VIII (Ruhrhalbinsel)
Autor:

Beatrix von Lauff aus Essen-Ruhr

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