Postengeschacher unterwandert Konsolidierungsbemühungen

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Die Fraktion der PARTEI-Piraten hat nicht das geringste Verständnis dafür übrig, dass das Ordnungsamt und das Einwohneramt nun doch nicht wie geplant zusammengelegt werden, sondern stattdessen die Posten ganz im Sinne der Großen Koalition unter einem SPD-nahen und einem CDU-nahen Kandidaten aufgeteilt werden.

Die Verwaltung ist mit ihren Konsolidierungsbemühungen aus Sicht der PARTEI-Piraten auf dem richtigen Weg und hat es mit harten Einschnitten geschafft, einen positiven Beitrag zum Stadthaushalt beizutragen. Von diesem Kurs darf sie daher auf keinen Fall abrücken.

„Sollte es zu einer Neubesetzung kommen, so sieht unsere Fraktion den Konsolidierungsprozess des Stadthaushaltes als gefährdet an. Wie sollen die städtischen Tochtergesellschaften endlich in die Pflicht genommen werden, ihre horrenden Defizite zu reduzieren, wenn sich die Stadt gleichzeitig einen großen Schluck aus der Pulle genehmigt? Hier geht es nicht um sachliche, sondern um personelle Gründe. Einer Entscheidung, in der beide Stellen neu besetzt werden sollen, wird unsere Fraktion vehement entgegentreten“, kündigt Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg an.

Neben erheblichen Bedenken in Bezug auf Fragen der Compliance sehen die PARTEI-Piraten in der Diskussion weiterhin einen Beleg darin, dass selbst die engsten Mitarbeiter des OB-Büros an einer zweiten Amtsperiode von Herrn Paß zweifeln.

„Wir werden die weitere Diskussion sehr genau beobachten und die ordnungsgemäße Durchführung von Personalentscheidungen wachen Auges begleiten. Sollte sich auch nur der geringste Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit im Prozess der Ämterzusammenlegung ergeben, so werden wir entsprechend intervenieren“, so Hemsteeg weiter.

Die PARTEI-Piraten Essen setzen sich ein für die Einrichtung eines einheitlichen Corporate Governance Codex für die Stadtverwaltung und die Beteiligungsgesellschaften sowie für die Schaffung der Position eines Chief Compliance Officers (CCO) im Konzern Stadt zur Verhütung und Verfolgung von stadtschädigendem und korruptivem Handeln.
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