Europa leidet daunter, dass öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont werden.

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EURO - Aus für Grichenland? oder das Aus für den EURO?
Genau diese Politik und die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008, haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben.

In Spanien gibt es eine hohe Erwerbslosigkeit, Italien steht vor dem Kollaps und Frankreich kommt nicht voran ...

Die 'Medizin', welche Frau Merkel und die Institutionen [neusprech für Troika: IWF, EK und EZB (ARTE umschrieb sie mit 'Macht ohne Kontrolle')] verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die Rezension und zu einem massiven Abbau der Demokratie. Merkel & Co hätten, statt der Enlassung von Lehrern und Krankenschwestern, von Griechenland verlangen können und sollen, dass die griechischen Millionäre angemessen besteuert werden. 2.000 Familien in Griechenland verfügen über 80 Prozent des Gesamtvermögens. Haben sie daran nicht gedacht? Die Troika-Politik: Anstatt auf der Einnahmenseite zu helfen, Steuerverwaltung und Steuerfahndung zu verbessern, wird gerade dort, wo höhere Einnahmen zu erziehlen sind, Personal gekürzt und Mittel eingespart! Griechenlands Schulden wurden sozialisiert - von privat zu öffentlich [03/10: ausschließlich privat; heute 80 Prozent öffentlich].
Aus der EZB-Delegation, Klaus Masuch vor dem EU-parlament: "... die Troika ist den Abgeordneten der nationalen Parlamente verantwortlich ...". Wo ist nur unsere Debatte in Deutschland darüber, ob wir Bürger den GREXIT wollen? "... nicht denen in Straßburg und Brüssel ...", die EU-Parlamentarier ärgern sich über solch eine Troika schwarz; fuhr er fort.

u.a. wird hierüber in Griechenland heute entschieden,

Auszug aus den Forderungen der 'Macht ohne Kontrolle':

  • Einführung einer Mehrwertsteuer von 23 Prozent für Restaurants

  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf den Inseln

  • Einführung einer 100prozentigen Anzahlung der Steuervorauszahlung für Unternehmen und Selbständige

  • Abschaffung des Steuernachlasses für Landwirte (für Öl, Einkommenssteuer)

  • 900 Millionen Euro (0,5 Prozent des BIP) der Ausgaben für Sozialleistungen kürzen

  • Frühverrentungen umgehend einschränken

  • Die Solidaritätsleistungen für RentnerInnen nach und nach abschaffen

  • Das Gesetz 3863/2010*, das während des letzten Memorandumprogramms beschlossen wurde, umfassend auf die Sozialversicherungsfonds anwenden

  • Die Vorgabe des Null-Defzits einhalten und die sekundären Pensionsfonds ausschließlich durch eigene Ressourcen fnanzieren

  • Spezielle Beitragsarten für die Pensionsfonds abschaffen, was eine Einkommensreduktion von 700 Millionen Euro bedeutet

  • Die Beiträge der RentnerInnen für die Krankenversicherung von vier Prozent auf sechs Prozent erhöhen

  • Renten bis 2021 einfrieren

  • Ein Gesetz schaffen, dass Massenentlassungen ermöglicht und keine gesetzlichen Tarifverhandlungen zulassen, bis die Institutionen dies gestatten

  • Die Begrenzung für Nichtbeschlagnahmung von Bankguthaben auf weniger als 1.500 Euro reduzieren

  • Die Zinsrate für Schuldbereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen erhöhen

  • Die Löhne/Gehälter im öffentlichen Dienst senken

  • Den Maßnahmenkatalog der OECD, den die letzte Regierung beschlossen hatte, vollständig umsetzen (dieser beinhaltet diverse negative Punkte und es wird ignoriert, dass die neue Regierung bereits ein anderes Abkommen mit der OECD geschlossen hat)

  • Maßnahmen, die der griechischen pharmazeutischen Produktion empfndlichen Schaden zufügen

  • Die Privatisierung der Unabhängigen Stromanbieter vorantreiben

  • Die vom Staat gehaltenen Anteile an der Griechischen Telekommunikation verkaufen

  • Die Sonderabgabe von 12 Prozent auf Gewinne über 500.000 Euro im Jahr 2014 nicht einführen

  • Die Arbeitgeberanteile an Rente und Sozialversicherung nicht wieder auf den Stand von vor 2014 anpassen


  • Wer möchte sich soetwas für einen Andern wünschen?
    Geschweige denn für sich selbst.
    Von den 1.000.000.000.000 € die an den Finanzkassen Europas 'vorbeigehen', könnte sich derer mal jemand annehmen ... muss ja keine Institution sein.
    ---
    * Das Gesetz 3863/2010 für den privaten Sektor, das die Verringerung der Überstundenlöhne um 20 Prozent, die drastische Kürzung der Kündigungsfristen sowie die massive Erhöhung der Anzahl von Angestellten, die monatlich entlassen werden dürfen, bedingt.
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