Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und Großeigentümer werfen dem Kreml vor, Yukos bewusst mit Hilfe von Steuerforderungen zerschlagen zu haben.

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Schiedsklauseln schränken die Souveränität von Demokratien ein. Warum nur???

Was bringt uns erst TTIP, wenn einige Länder in der EU schon in vorauseilenden Gehorsam russische Werte und Gelder einfrieren wollen.

Ein internationales Schiedsgericht sprach am 18.7.2014 Investoren den höchsten Schadenersatz für Enteignungen zu. Nach der Internationalen Energie Charta - wohlgemerkt Russland hat diesen Vertrg 1991 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert. 50.000.000.000 $ [50 Mrd. USD] die Hälfte der geforderten Summe - Denkt man daran, das der Richterspruch Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widerspricht, dort konnte man im Vorgehen gegen die Yukos-Aktionäre wegen Steuerhinterziehung keine politischen Motive und keine Menschenrechtsverletzung festgestellt - bleibt schon die Frage, was macht die USA erst mit der EU, wenn Schiedsgerichte zugelassen werden? Oder kann die EU, dann gegen die USA klagen, da sich der USA-Export nach Russland erhöht - wo doch die USA das Embargo von der EU nach Russland wollten!

Schattenjustiz: Wie viel Macht haben die Staaten mit ihren Souveränen und wie viel Macht haben die Konzerne. Geld versus Demokratie!?

Transparenz, Unabhängigkeit, Überprüfbarkeit. Das fordern Demokraten - zwischen Rechtsstaaten hat ein Schiedsgericht nichts zu suchen.


Auf die Straße - Die TTIP-DEMO in Berlin am 10. Oktober 2015 TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel! http://www.ttip-demo.de
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