Schon wieder sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

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Essen: STADT ESSEN | Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt.
Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe vorzunehmen. Bedauerlicherweise räumte das Gericht den Verantwortlichen weite Freiräume bei der Umsetzung ein.

BuT oder butt?

Denn anstelle der geschuldeten Anpassung durch die einfache Anhebung der Regelbedarfe, wurde ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen: das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Das geeignetere Kürzel wäre „BUTT“ vom engl.: „für'n Arsch!“

In seinem Artikel „Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden“ berichtet der Autor über einen weiteren Fall von missbräuchlicher Zweckentfremdung der Förderleistungen für Hartz IV-Kinder. Diesmal steht die Stadt Essen unter Erklärungszwang. Dass Gelder aus dem Bildungspaket abgezweigt werden, scheint eine weit verbreitete Masche der Geldbeschaffung klammer Kommunen zu werden.
Sehr feinfühlig erinnert Jörg Maibaum daran, dass das Geld seinerzeit ausgerechnet unter dem Vorwand, weil es angeblich bei den Betroffenen nicht ankäme, aus dem Hartz IV-Regelsatz für Kinder gestrichen worden war.
Die Regierung unterstellte den Eltern das Geld ihrer Kinder zu versaufen, dann strichen sie einen Minimalbetrag für Tabak und Alkohol ersatzlos aus dem Regelsatz.
derwesten.de

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4 Kommentare
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Renate Sültz aus Lünen | 13.10.2013 | 05:35  
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 13.10.2013 | 10:32  
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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 16.10.2013 | 08:54  
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Imke Schüring aus Wesel | 16.10.2013 | 12:14  
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