Statement zu Protesten und zum Polizeieinsatz am 1. Mai

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Auch Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat am Nachmittag und Abend des 1. Mai am Krayer Markt gewaltlos sein Bürgerrecht wahrgenommen, gegen die Antidemokraten der Partei "Die Rechte" zu demonstrieren.
Essen: Krayer Markt | Zu den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen
Partei "Die Rechten" am 1. Mai in Essen und der Stellungnahme des
Polizei-Sprechers erklärt Kai Gehring, Mitglied des
Deutschen Bundestags
:
„Am 1. Mai habe ich als Teilnehmer der Gegen-Proteste erlebt, wie
eine aktive Bürgergesellschaft Flagge gezeigt hat gegen die
menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen. Es ist ein
Erfolg unserer lokalen Demokratie, dass in Essen-Kray neben
zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis aus Vertretern von Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Sozialverbänden
sowie Politikern aus Stadt, Land und Bund Nein zu Neonazis gesagt
haben.
Die Äußerungen des Essener Polizeisprechers sind nicht
nachvollziehbar: Dieses Bürgerbündnis als "linken gewaltbereiten"
und unbürgerlichen Protest abzuqualifizieren, halte ich für völlig
unangemessen. Stattdessen sehe ich Gesprächsbedarf über die
Polizeistrategie und gehe davon aus, dass der Polizeipräsident bei
künftigen Großeinsätzen auf die Verhältnismäßigkeit mehr Wert zu
legen. Wer friedlich demonstriert, nimmt ein demokratisches
Grundrecht wahr und hat das Recht, rechtsstaatlich und anständig
behandelt zu werden.“
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