Fortschreibung von Bundesmitteln für öffentlichen Personennahverkehr - Potthoff: Einigung schafft Finanzierungssicherheit beim Straßenbahnausbau

Bund und Länder haben Ende September Woche folgendes zur Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung vereinbart: Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden demnach von heute rund 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden pro Jahr aufgestockt, die jährliche Dynamisierung der Mittel steigt von 1,5 auf 1,8 %.
Weiterhin sollen auch die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus dem große Bauvorhaben des ÖPNV finanziert werden, bis zum Jahr 2030 weiter gezahlt werden. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Mit der Verständigung erhält endlich auch die Stadt Essen die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Damit kann auch das Ausbauprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit bei den Straßenbahnen fortgesetzt werden. Für den Ausbau unter anderem der Haltestellen Wörthstraße, Weserstraße, Ernestinenstraße, Hanielstraße, Katernberger Markt und Rüttenscheider Stern ergibt sich damit wieder eine Finanzierungsperspektive. In der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses hatte die Verwaltung diese Projekte noch für nicht finanzbar erklärt, da die Landesförderung bislang eine Fertigstellung bis Ende 2017 erwartet hat.

400 Mio € Sanierungsstau bei der EVAG

Mit der alleinigen Fortführung der GVFG-Mittel lässt sich allerdings der Sanierungsstau von rund 400 Millionen Euro bei den Essener Verkehrsbetrieben nicht auflösen. Hierzu bedarf es erheblich mehr finanzieller Unterstützung aus Bund und Land. Vor allem muss endlich auch die Förderung von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden.“