29,4 Millionen Euro vom Bund allein im Jahr 2017 für Essen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.

Darin wird unter anderem zur bereits beschlossenen Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2017 eine zusätzliche Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen.

Von diesen 2,5 Milliarden erhält Essen vom Bund voraussichtlich 29,4 Millionen Euro allein im Jahr 2017.

Zudem sieht der Gesetzentwurf 3,5 Milliarden Euro speziell für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen vor. Diese 3,5 Milliarden Euro fließen in ein Sondervermögen des Bundes, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanz- und strukturschwachen Kommunen gefördert werden können. Wie die Verteilung dieser Mittel des Bundes erfolgt, muss das Land Nordrhein-Westfalen noch beschließen.

„Zu den über 29 Millionen Euro im Jahr 2017 kommen noch weitere Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen. Welchen Anteil die Stadt Essen aus diesen Bundesmitteln erhält, muss vom Land Nordrhein-Westfalen noch festgelegt werden. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten aus diesem Sondervermögen insgesamt über 1,12 Milliarden Euro. Der Bund springt hier in die Bresche und zeigt sich als wichtiger Partner der Kommunen. Die Landesregierung bleibt aber trotz des Geldregens aus Berlin für die Finanzen der NRW-Kommunen in der Verantwortung und sollte sich an der Unterstützung durch den Bund ein Beispiel nehmen“, betont Matthias Hauer MdB.
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