Anliegerbeiträge in Haarzopf: Stadt macht keine Aussage über Kosten

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Die auf der Humboldtstraße vorgesehenen Umbaumaßnahmen können für Grundstücksbesitzer zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Über die Höhe will die Stadtverwaltung vor ab nichts sagen. (Foto: Debus-Gohl)
 

Zahlen sollen sie für den Umbau der Humboldtstraße, aber wie viel genau, kann den Anliegern in Haarzopf noch niemand sagen. Nicht einmal ungenau - und das erbost viele von ihnen. Das und die Frage, ob der Umbau im geplanten Aufwand überhaupt erforderlich ist.

Noch in diesem Jahr soll eine rund sieben Monate dauernde Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben werden, mit der die Humboldtstraße zwischen Hatzper- und Fulerumer Straße (in Höhe des Kreisverkehrs) saniert wird. 1,3 Millionen Euro werden veranschlagt, und ein großer Teil davon muss aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von den privaten Grundeigentümern entlang des Straßenstückes gezahlt werden. Da kommen schnell mehrere tausend Euro zusammen; etwas, auf das man vorbereitet sein will. Die Stadtverwaltung erklärt jedoch: "Die endgültige Höhe der Beiträge kann erst nach Abrechnung der Maßnahme beziffert werden."

Anwohner zahlen für Durchgangsverkehr

Im Rahmen der Entscheidung über die Baumaßnahme nannte Co-Dezernent Dieter Schmitz im Rat der Stadt die Gründe für die Unsicherheit. So sei das KAG ausgesprochen kompliziert, hänge die Beitragshöhe von verschiedenen Faktoren, etwa der Grundstücksgröße, ab. Unmöglich wäre es wohl nicht, jedoch, so Schmitz: "Auch nur annähernd seriöse Zahlen nennen zu können, wäre sehr aufwändig."
Genau darauf aber hatten die Haarzopfer gehofft, wie der Bürgerverein Haarzopf/Fulerum enttäuscht anmerkt. Philipp Rosenau als 2. Vorsitzender kritisiert: „Dass auf Bürgerversammlungen seitens der Politik konkrete Zahlen für die Beteiligung der Anwohner, nämlich 60 Prozent für die Erneuerung der Fahrbahn und 40 Prozent für die Gehwege genannt wurden, war begrüßenswert. Dass in der darauffolgenden Ratssitzung die Beschlussfassung über Prozentzahlen dann jedoch als 'unprofessionell' abgetan wird, ist ein starkes Stück. Die Anlieger brauchen Planungssicherheit."
Genau die bekommen sie nun nicht, und auch keine wirklich eindeutige Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Aufwandes. Die Stadt will nicht nur die Fahrbahn sanieren - ein Vorhaben, das in Haarzopf unumstritten ist. Sie will dazu Einbuchtungen erstellen, und ob die notwendig sind, ist strittig.
Für die Betroffenen stellt sich auch die Frage nach Gerechtigkeit. Horst Holtwiesche, 1. Vorsitzender des Bürgervereins, moniert, dass die Straße "jahrzehntelang als Hauptverkehrsstraße von LKW und Durchgangsverkehr kaputtgefahren wird und dann bei einer anstehenden Sanierung die Anwohner die Kosten tragen sollen." Verständnis äußerte in der Ratssitzung Manfred Gunkel (EBB). Er wies auf den Widerspruch hin, wonach die Herabstufung der Humboldtstraße zur Wohnsammelstraße der Grund für die Beiträge sei, der starke Verkehr früherer Jahre aber der Grund für den schlechten Zustand. Als Anwohner, so Gunkel "übernimmt man quasi eine Straße, die einer Grundsanierung bedarf". Auch Hans-Peter Schöneweiß (FDP) warnte vor zu starker finanzieller Belastung der Grundstücksbesitzer. Beschlossen wurde die Maßnahme dennoch. Die Bürger bleiben bis auf Weiteres im Ungewissen.
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