Bund beteiligt sich über das Sofortprogramm mit 1 Milliarde Euro

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Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen stehen bundesweit viele Kommunen vor enormen Herausforderungen. Bund und Länder sind kurzfristig und auf Dauer zur Hilfe verpflichtet.

„Darum begrüße ich, dass auf dem kommenden Gipfel der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bund noch einmal seinen Beitrag erhöhen wird. Ganz konkret steigt der Bundesanteil von 500 Millionen Euro, um weitere 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro.“ So Petra Hinz, MdB (SPD) nach der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung.

Es geht nicht nur um die Fragen der Unterbringung, sondern auch und insbe-sondere der Betreuung und Integration. Besonders herausfordernd gestalten sich die Aufgaben für Kinder und Jugendliche, die etwa ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Personen umfasst.

Die Abgeordnete Petra Hinz weiter: „Seit Monaten fordert die SPD über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Das Programm wurde uns in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung vorgestellt.“

„Die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel sind wichtige und richtige Schritte, um die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und integrieren zu können“.

Wichtig – die Gelder müssen 1:1 bei den Kommunen ankommen!
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