CDU Rüttenscheid: Primat der Politik beim Verkehrskonzept Rüttenscheid bleibt unberührt!

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Zur Kritik des Rüttenscheider EBB-Kommunalpolitikers Peter Dieck am „Kommunalpolitischen Abend“ der CDU Rüttenscheid erklärt Gerhard Grabenkamp, Vorsitzender der CDU Rüttenscheid: „Die Vorstellung des Verkehrsgutachtens durch den Stadtdirektor und Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best beim Kommunalpolitischen Abend untergräbt in keinster Weise das Primat der Politik oder die Entscheidungskompetenz der zuständigen Gremien, wie der Bezirksvertretung II und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Uns ist es wichtig, in einer so zentralen Frage für den Stadtteil Rüttenscheid, die Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich zu informieren und einzubinden. Damit soll gewährleistet sein, dass Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft in den politischen Entscheidungsprozess miteinfließen können. Das vorgestellte Gutachten ist bereits seit dem 07. Oktober dieses Jahres, und damit bereits einige Tage vor der Veranstaltung der CDU Rüttenscheid, öffentlich einsehbar und für jedermann zugänglich. Von daher ist die Kritik seitens des EBB-Kommunalpolitikers Peter Dieck, Beratungen würden zusehends in inoffizielle Kanäle verlagert, gleichermaßen falsch wie unangebracht.“
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