Die Antwort der SPD Holsterhausen auf die Wahlprüfsteine des Bürgerplanungstisches

Die Holsterhauser SPD hat zu den Wahlprüfsteinen des Bürgerplanungstisches Holsterhausen eine ausführliche Antwort gegeben, die Sie nachstehend vollständig lesen können.

1. Sollten Bürgerinnen und Bürger heute und in Zukunft partizipative Mitwirkungs-möglichkeiten bei der räumlichen und sozialen Entwicklung „ihres Stadtteils“ haben und wenn ja, wie wollen Sie dieses Engagement fördern?

2. Wie wollen Sie neben den sog. wirtschaftlichen Sachzwängen Fragen der Ästhetik und Gestaltung der Enge und Weite, der Schaffung positiver Nachbarschafts-beziehungen, der Erbauung und des Wohlbefindens durch gebaute Räume mit den Bürger/innen diskutieren, oder sollen diese Aspekte nur noch von Politik, Investoren und Fachleuten bearbeitet und gesteuert werden?

3. Wie stehen Sie zu den inhaltlichen Aussagen des oben wiedergegebenen Stimmungsbildes der Bürgerinnen und Bürger und wie gedenken Sie damit umzugehen? .

Zu 1.Die Politik hat unserer Auffassung nach die Aufgabe – und dies insbesondere auch auf kommunaler Ebene - die Bürgerinnen und Bürger bei weitreichenden Entscheidungen mitzunehmen. Dies hat die SPD Holsterhausen seit dem Wegzug des Berufskollegs in Holsterhausen immer beherzigt und das bürgerschaftliche Engagement wohlwollend und konstruktiv begleitet. Die SPD-Ratsfraktion stellte auf Initiative der SPD Holsterhausen im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bereits im Mai 2007 den Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände der ehemaligen Schule auszuschreiben, um zeitnah eine Nachfolgelösung für dieses wichtige Grundstück zu erreichen. Der städtebauliche Wettbewerb hätte die Chance zu einer von der Mehrzahl der Bevölkerung akzeptierten Entwicklung dieses Stadtteilmittelpunktes zur Folge gehabt.

"Die Verwaltung wird gebeten, alle notwendigen Daten, die für die Durchführung eines 'Städtebaulichen Wettbewerbs' für diese Fläche erforderlich sind, zusammenzustellen. Dies unter der Maßgabe, dass je nach Entwicklungsstand in diesem Raum auch relativ zügig mit einem städtebaulichen Wettbewerb die Neuentwicklung dieser Fläche begleitet werden kann," so lautete damals der SPD Antrag im Rat.

Die Stadtteilkonferenz Holsterhausen aus Einrichtungen und Vereinen hat ebenfalls intensiv diskutiert, sich diesem Anliegen angeschlossen und zahlreiche Wünsche und Ideen für das Areal vorgeschlagen, z.B. Seniorenwohnungen, hoher Grünanteil an der Gesamtfläche, Passivhausstandard und vieles mehr. Im Planungsausschuss wurden die Anträge der SPD 2007 und 2008 jedoch durch die damalige Mehrheit unter Führung der CDU abgelehnt oder durch 'Beratungsbedarf' verzögert. Bereits im September 2008 fand eine erste Bürgerversammlung im ehemaligen Berufskolleg statt. Das Ergebnis war, dass gegen die Stimmen der SPD aus dem vorgeschlagenen Architektenwettbewerb ein Investorenwettbewerb wurde. Die Folgen dessen erlebt die Holsterhauser Bevölkerung noch heute. Seit 2010 haben die SPD-Bezirksvertreter und Ratsmitglieder aus Holsterhausen den Planungsausschuss im Rat und den Allbau gedrängt, sich schnell und intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des Grundstücks zu schaffen ( planungsrechtliche Bindung: bisher ausschließlich Schule, zukünftig Wohnen und Gewerbe ).

Im Jahre 2013 kam es dann endlich zur Ratsentscheidung, das Gelände des ehemaligen Berufskollegs Holsterhausen an den Allbau zu verkaufen und die städtische Wohnungsgesellschaft mit der Entwicklung des Bereichs zu beauftragen. Nachdem im Frühjahr 2013 der Bebauungsplan für das Areal an der Cranach-/Rubensstraße in der Bezirksvertretung und im städtischen Planungsausschuss ausgiebig diskutiert worden war, ist nun nach über sechs Jahren endlich eine Lösung in Sicht. Für die SPD Holsterhausen ein positives Signal: Für den Abriss und die Entsorgung der schadstoffbelasteten Gebäudeteile müsse jetzt der Allbau sorgen und eine Planung entwickeln, die den Erfordernissen des Stadtteils entspreche. Eine Beteiligung der Bürger ist allerdings erst dann gegeben, wenn der endgültige Bebauungsplan nach Vertragsabschluss zwischen Verwaltung und Käufer/in zur Veröffentlichung ausliegt. Es haben zwar Gespräche mit dem ALLBAU stattgefunden, aber Architekturentwürfe sind bisher nicht vorgelegt worden, was wir bemängeln.

Zu 2. Die hier gestellte Frage beantworten wir in dem Sinne, wie bereits in der BV-Sitzung am 25.10.12 /Top 4 auf SPD-Vorschlag zugestimmt wurde, Ergebnisse der Bürgerplanungs-workshops in die Beratungen einfließen zu lassen. So wurde auch im April 2013 in einer Sondersitzung des ASP zu diesem Thema von den Vertretern des Bürgerplanungstischs vorgetragen, wohl akzeptierend, dass nicht alle Wünsche von Bürgern wegen wirtschaft-licher und politischer Umstände bzw. Gegebenheiten umgesetzt werden können. Hätten die von der CDU angeführte Mehrheit sich damals den Anträgen der SPD nicht verweigert, hätten wir bereits seit 2009 attraktive Bewerbungen für eine Neugestaltung mit einer großen öffentlichen Beteiligung haben können. Nun ist die Situation so, wie sie ist. Für die SPD ist es nun wichtig, dass der Allbau sich nach den Anforderungen des Stadtteils richtet. Diesen Prozess wollen wir konstruktiv-kritisch begleiten und das bürgerschaftliche Engagement würdigen, indem wir Ihre Ideen in die Beratungen mitaufnehmen und weitergeben. Selbstverständlich müssen unserer Ansicht nach im Rahmen der weiteren Entwicklung auch innovative und kreative Ideen von Bürgerinnen und Bürgern Einfluss finden können. Denn diese müssen nicht zwangsläufig einen Widerspruch zur Wirtschaftlichkeit darstellen, sondern können auch eine Chance zur Steigerung der Attraktivität und Akzeptanz des Areals und zur Erzielung besserer betriebswirtschaftlicher Ergebnisse bergen.

Die SPD Holsterhausen hält die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei großen und komplexen Bauvorhaben für ausbaufähig. In den vergangenen Jahren machten Großbau-projekte vor allem durch ausufernde Kosten, mangelnde Bauästhetik und Nichtakzeptanz der Bevölkerung von sich reden. In Essen gibt es zum Glück Gegenbeispiele mit der ThyssenKrupp-Zentrale, die nach einem Architektenwettbewerb in der heutigen Form steht, mit dem Universitätsviertel, dessen Architektur bundesweit gelobt wird, und dem Niederfeldsee in Altendorf, zu dem viele Besuchergruppen aus ganz Deutschland kommen. Die Gesetzgeber Bund und Land sind gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen.

Zu 3. Die fünf aufgezeigten Leitlinien zeigen unserer Meinung nach wichtige Aspekte zur Bebauung dieses "Filetgründstücks" mitten im Herzen Holsterhausens auf. Wir als Sozialdemokraten würden aber auch darüber hinausgehen wollen. Ganz konkret erhoffen und erwarten wir uns deutliche Vorteile für den Stadtteil: So gibt es große Bedarfe an altengerechten Wohnungen, an Kitaplätzen, an größeren Wohnungen für junge Familien und an Grünflächen. Insbesondere liegt uns eine animative Bebauung, d. h. lebhafte, beseelte Elemente wie Wasser, Spielbereiche, Aufenthalts- und Verweilbereiche am Herzen, damit in einem baulich nicht sonderlich ausgeprägten Stadtbild ein besonderes Highlight entsteht.