Die SPD Holsterhausen mit Resolution und Initiativantrag erfolgreich

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Essen: spd holsterhausen | Die Delegierten der SPD Holsterhausen sind nach dem Unterbezirksparteitag am Samstag, den 02.03.2013, im Messehaus Süd sehr zufrieden. Einstimmig beschlossen die Essener Sozialdemokraten die Holsterhauser Resolution zur Gleichstellung von angestellten und verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Initiavantrag zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht".

Die SPD Essen unterstützt die gewerkschaftliche Forderung nach der Gleichstellung und Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften. In NRW ist ein Viertel der Lehrkräfte angestellt. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer werden wesentlich schlechter bezahlt für die gleiche Arbeit wie die Beamten, den angestellten Lehrerinnen und Lehrern werden Aufstiegsmöglichkeiten wegen ihres Angestelltenstatus verbaut, durch die fehlende tarifliche Eingruppierung können Landesregierungen nach eigenem Gutdünken die angestellten Lehrerinnen und Lehrer bezahlen, im Krankheitsfall erhalten die verbeamteten Lehrkräfte über eine wesentlich längere Zeit ihr Gehalt als die angestellten Lehrerinnen und Lehrer und der Kündigungsschutz der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ist löchriger als bei verbeamteten Lehrkräfte.

"Wer ein effizientes und gerechtes Bildungssystem für die Kinder und Jugendlichen etablieren will, der braucht motivierte und engagierte Pädagogen im Schuldienst. Deshalb muss Schluss gemacht werden mit der Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Behandlung von angestellten und verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern," so begründet der Holsterhauser Ortsvereinsvorsitzende Benno Justfelder.

Einstimmig beschlossen die Essener Sozialdemokraten auch den Initiativantrag des SPD Ortsvereins Holsterhausen, die Essener Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Unter der Adresse http://www.right2water.eu/de können sie direkt unterschreiben. Mittlerweile haben emhr als 1,2 Millionen Menschen diese Initiative unterzeichnet. Damit muss sich die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung zur Privatisierung der Wasserwirtschaft beschäftigen. "Die EU-Kommission wäre schlecht beraten, die europäische Bürgerinitiative nicht zu beachten. Es ist die erste konstruktive Initiative Europas," so der Ratschlag des SPD Europaabgeordneten Jens Geier.

Der sozialdemokratische Essener Oberbürgermeister Reinhard PAß wird als das Stadtoberhaupt der Ruhrmetropole der Bürgerinitiative beitreten. Damit steht er in einer Reihe vieler europäischer Bürgermeister wie z.B. Freddy THIELEMANS (Brüssel), Michael HAUPL (Wien), Frank JENSEN (Kopenhagen), Zoran JANKOVIC (Ljubljana), Marco DORIA (Genua), Patrick RIMBERT (Nantes), Luigi DE MAGISTRIS (Neapel), Eberhard van der LAAN (Amsterdam), Peter SOULSBY (Leicester), Daniel TERMONT (Gent), Bertrand DELANOË (Paris).
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