Essener Grüne: RWE-Umbau birgt hohe Risiken

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen:
„Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert.
Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die konkreten Pläne bedeuten jedoch, dass eben diese Geschäftsbereiche aus erneuerbaren Energien und Netzbetrieb in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden. Die Risikoträger Kohle und Atom bleiben in der alten RWE zurück, die damit faktisch zur Bad-Bank des Unternehmens wird.

Risiko für Rückbau der Atomkraftwerke

Diese Pläne sind ein Risiko, weil die RWE ohne ihre profitablen Geschäftsbereiche wohl nicht in der Lage sein wird die Milliarden für den Rückbau der Atomkraftwerke bereit zu stellen. Es muss verhindert werden, dass sich der Konzern, der jahrelang Milliarden mit seinen Atommeilern verdiente, sich so aus der Verantwortung stiehlt und am Ende der Steuerzahler in die Bresche springen muss. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht zum Komplizen der Atomkonzerne machen. Um die Atomrückstellungen zu sichern, muss das Nachhaftungsgesetz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Das auch nach einer Aufspaltung beide Gesellschaften in Essen bleiben sollen, ist die positive Nachricht. Für die Stadt als Anteilseigner der RWE sind die Aufspaltungspläne jedoch mehr als ernüchternd. In der Perspektive droht die kommunale Familie auf den unprofitablen rückwärtsgewandten Teilen der RWE sitzen zu bleiben, während sich die zukunftsfähigen Konzernsparten zunehmend an die Börse verabschieden. Sollten diese Pläne so umgesetzt werden sollten wir rasch den Verkauf unserer RWE-Aktienpakete vorantreiben.“