Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen

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Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen.

Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Mit dem Investitionsprogramm setzt der Bund seine Politik fort, die Kommunen massiv zu unterstützen – davon wird auch Essen weiter profitieren! Die städtische Verwaltung muss nun zeitnah den Investitionsbedarf, z.B. bei Schulen, Sportanlagen und Verkehrswegen, feststellen, um schnell reagieren zu können, wenn das Programm an den Start geht. Der Bund leistet weiter seinen Beitrag – nun muss auch das Land NRW die Stadt Essen endlich konsequent entlasten.“

Matthias Hauer hatte auch kürzlich in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Folgendes deutlich gemacht: „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen. Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, können diese Herausforderungen nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen dafür aber keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

Es ist ein großer Erfolg, dass bei dem nun anstehenden Programm nach Bedürftigkeit anstatt nur nach Himmelsrichtung gefördert wird.

Hintergrund:

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich gestern auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Fünf Milliarden Euro kommen bei den Städten und Gemeinden an.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Im Jahr 2017 sieht der Bund nun zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vor. Außerdem beabsichtigt der Bund, noch 2015 ein Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen einzurichten. Das Sondervermögen soll 3,5 Milliarden Euro umfassen und bis 2018 Leistungen gewähren.

Das Bundeskabinett soll das Investitionsprogramm und die notwendigen Gesetzesänderungen am 18. März 2015 beschließen.
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