Matthias Hauer (CDU): „Bund hilft Kommunen in der Flüchtlingskrise – NRW muss mitziehen“

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Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz).

„Kommunen wie Essen haben in den vergangenen Monaten einen gewaltigen Kraftakt geleistet, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Das ist eine Ausnahmesituation, die die Stadt Essen sowie viele Helferinnen und Helfer an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht hat. Ich danke daher allen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten haupt- oder ehrenamtlich engagiert haben“, betont Matthias Hauer MdB.

Damit diese schwierige Situation nicht zur Regel wird, will die unionsgeführte Bundesregierung mit dem heute beratenen Gesetzespaket die Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell unterstützen. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind. Sie sollen die deutsche Sprache lernen, schneller integriert sowie in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden“, sagt Matthias Hauer. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland als wohlhabendem Land ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“

Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. In der jüngsten Vergangenheit handelte es sich dabei vor allem um Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden daher Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, wodurch Asylverfahren beschleunigt werden. Die Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten erfolgt ausschließlich in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn sie trotz abgelehntem Asylantrag nicht freiwillig ausreisen, findet von dort die Abschiebung statt. Fehlanreize werden abgeschafft: Statt „Taschengeld“ soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig Sachleistungen geben. Die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber werden deutlich reduziert, wenn sie Deutschland nicht verlassen. Abschiebetermine erfolgen ohne Ankündigung, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder wird auf drei Monate reduziert.

Noch in diesem Jahr erhöht der Bund zudem seine finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation um eine weitere Milliarde Euro. „Für Essen sind das in diesem Jahr weitere 6,5 Millionen Euro – zusätzlich zu der bereits erfolgten Unterstützung“, so Matthias Hauer. Ab 2016 beteiligt sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

„Jetzt muss sich endlich auch die rot-grüne NRW-Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen erweisen. Dazu muss sie dem Maßnahmenpaket im Bundesrat zustimmen, ihre Abschiebepraxis ändern und die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten“, bekräftigt Matthias Hauer. „Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen nur weit weniger als die Hälfte der anfallenden Flüchtlingskosten erstattet.“ Nach einer Untersuchung des Deutschen Landkreistages liegt NRW damit auf dem letzten Platz der Flächenländer, während Länder wie Bayern oder das Saarland alle nachgewiesenen Kosten der Gemeinden übernehmen. „Die rot-grüne Landesregierung in NRW lässt Kommunen wie Essen einmal mehr im Regen stehen“, so Matthias Hauer.
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