PARTEI-Piraten fordern die Neuausrichtung und die effektive Kontrolle des Cash-Pooling-Systems der Stadt Essen

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Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt.
Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im kommunalen Bereich vom Juni 2008.

“Der Cash-Pool der Stadt kann nicht ein Selbstbedienungsladen für die städtischen Beteiligungsgesellschaften sein, den die jeweiligen Geschäftsführer nach Gutdünken in Anspruch nehmen können”, so Matthias Stadtmann, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen.

Die gewährten Überschreitungen der Kreditlinien müssen in Zukunft eingehalten werden und nur in begrenzten Ausnahmefällen und unter strenger Kontrolle des Finanzausschusses kann ein weiterer Finanzbedarf angemeldet werden.

Der Cash-Pool der Stadt Essen muss in Zukunft einer effektiven Kontrolle des Finanzausschusses unterliegen. Mit heutigem Datum stellt die Fraktion der PARTEI-Piraten daher einen entsprechenden Antrag im kommenden Finanzausschuss.
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