SPD-Parteikonvent entscheidet am Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen

Petra Hinz, MdB erwartet eine „intensive Diskussion“ im Willy-Brandt-Haus

Nach insgesamt drei intensiven Sondierungsgesprächen wird der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag in Berlin über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden.

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, als Delegierte der Essener SPD im Willy-Brandt-Haus mit dabei, erwartet „eine ähnlich intensive Diskussion wie beim vorherigen Parteikonvent am 27. September. Wir werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausführlich analysieren und vor dem Hintergrund unserer Forderungen im Regierungsprogramm abschließend bewerten.“

Für Hinz bleiben die im Wahlkampf formulierten Ziele oberste Richtschnur: „Wir haben erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Regierungsprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Umso wichtiger ist es also, dass wir auch nach der Wahl für genau diese zusammen erarbeiteten Forderungen einstehen.“

Sollte der SPD-Parteikonvent am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zustimmen und diese dann in einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag münden, so haben am Ende die SPD-Mitglieder das letzte Wort. In einem für die Parteiführung verbindlichen Mitgliederentscheid sollen die Genossinnen und Genossen letztlich über eine Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden.

Hinz, die in diesen Tagen zahlreiche Mitgliederversammlungen der SPD-Ortsvereine im Essener Westen und Süden besucht, hält diese Vorgehensweise für „beispielhaft. Damit setzt die SPD erneut Maßstäbe, was die direkte Teilhabe der Mitglieder an wegweisenden Entscheidungen für die Partei betrifft. Das ist genau der richtige Weg.“