Stadion Essen- PARTEI-Piraten fordern strafrechtliche Ermittlungen bei GVE

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Staatsanwaltschaft Essen zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen bei der
Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) aufgefordert

Die Gesamtkosten des Stadionprojektes sind im Finanzausschuss der Stadt noch auf 42,8 Millionen Euro beziffert worden.

Tatsächlich liegen sie aber, wie erst jüngst bekannt wurde, um 6,7 Millionen Euro höher. Allerdings erfolgte für diese Mehrkosten im Rat der Stadt Essen
kein entsprechender Entscheid, wodurch dieser nicht ganz unerheblichen Baupreiserhöhung zumindest die politische Legitimierung fehlt.
Stattdessen wurde, nach Aussage verschiedener Presseberichte der letzten Tage, für die Finanzierung der Baupreissteigerung auf 5,6 Millionen Euro zurückgegriffen, die mit ausdrücklicher Zweckbindung für das Museum Folkwang in Essen vorgesehen waren.

Darüber hinaus wurde zur Sicherung des weiteren Betriebs der GVE zusätzliches Geld aus dem CashPool der Stadt, dem sich mehrere städtische Tochtergesellschaften angeschlossen haben, entnommen. Da die jederzeitige Rückführungsmöglichkeit der Geldentnahme anscheinend aber nicht gesichert war, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Entnahme.

„Nach Einschätzung der PARTEI-Piraten Essen besteht bei der Geschäftsführung der GVE der Anfangsverdacht der Untreue. Fraglich ist für uns, warum die Zweckbindung beim Einsatz erheblicher Betriebseinlagen missachtet wurde und die Geschäftsführung Gelder für den laufenden Betrieb aus dem Cash-Pool entnommen hat, ohne eine jederzeitige Rückführungsmöglichkeit zu gewährleisten. Wir fordern die Staatsanwaltschaft Essen daher auf, umgehend Ermittlungen gegen die Geschäftsführung der GVE einzuleiten“, fordert Kai
Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten und Kriminalkommissar, rechtsstaatliche Konsequenzen.

Für die PARTEI-Piraten stellt sich weiterhin die Frage, warum die vorgenannten Sachverhalte ohne politische Legitimierung erfolgt sind. Es ist daher durch die Stadtverwaltung nachzuweisen, ob die bestehenden Kontrollmechanismen eingehalten worden sind und warum potentielle Kompetenzüberschreitungen den Kontrollorganen des Rates der Stadt Essen nicht zur Kenntnis gebracht wurden.
Die Fraktion der PARTEI-Piraten setzt sich auch in Zukunft für einheitliche
Compliancestandards bei Stadt und deren Tochtergesellschaften ein. Weiterhin soll nach Auffassung der PARTEI-Piraten ein Chief Compliance Officer (CCO) installiert werden, der sich für die Verhütung und Verfolgung von stadtschädigendem Handeln im Konzern Stadt einsetzt.
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