Stellungnahme der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung III Essen West

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Zur Vorlage „Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen“ (1894/2015/6B)

Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung III Essen West hat die Flüchtlingssituation bislang konstruktiv unterstützt und begleitet, dies würden wir gerne weiterhin fortführen.


Geeignete Flächen für Dauer-, Übergangs- und Notunterkünfte wurden im Bezirk zur Verfügung gestellt. Auch die Unterstützung der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuer durch ehrenamtlich engagierte Bürger und Bürgerinnen ist im Bezirk hervorragend.

Uns ist bewusst, dass die Zeltdörfer nur eine teure Notlösung sind und dass die Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Bauten untergebracht werden müssen. Bei der Auswahl der Standorte muss zwingend darauf geachtet werden, dass die Bürger und Bürgerinnen des Bezirkes diese Standorte auch mittragen können und dass der Natur- und Landschaftsschutz zu seinem Recht kommt. Wir können es uns nicht erlauben die Frischluftschneise für die Stadtteile Haarzopf, Margarethenhöhe, Holsterhausen und Rüttenscheid zu verbauen und so das Stadtteilklima negativ zu beeinflussen. Mit der Vorlage „städtebauliche Strategie zu Unterbringung von Flüchtlingen“ versucht die Verwaltung die Flüchtlingsunterbringung mit Neubaugebieten für Wohn- und Gewerbebauten in den Randlagen der Stadtteile [Trabantenquartiere, die auf Zustimmung von Landesbauminister Michael Groschek SPD stößt (siehe Die Welt vom 08.12.2015)] zu verquicken. Aus den unschönen Bausünden der 70`er Jahren sollte die Verwaltung (Stadtspitze) gelernt haben. Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die beiden ausgewiesenen Baugebiete im Bezirk III, auf einem ausgesprochenen guten Untergrund entstehen sollen. Wir zitieren aus der obigen Vorlage:

CDU Fraktion
„Es handelt sich hier weitgehend um schutzwürdigen Boden mit weitgehend naturbelassenen Bodenprofilen, hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit und hoher Wahrscheinlichkeit, dass hier Wasser im Boden gespeichert wird“
Diese Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen zeugt nicht von nachhaltigem Handeln und von „weiter Denken“ wie es Herr Best beschreibt.
Fakten die heute geschaffen werden, sind später nur schwer und sehr teuer korrigierbar.
Zur Nachhaltigkeit und Weitsicht zählt für die Bürger, Bürgerinnen und auch für uns, die Herrichtung von Leerständen im Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbereich sowie die Nachverdichtung von bestehender Wohnbebauung und die Überplanung von bestehenden Quartieren (Wohnbebauung an der A 40 in Holsterhausen und Frohnhausen).

Folgende Punkte sind von der Verwaltung zu prüfen und in die Vorlage mit auf zunehmen:
- Eine vollständige und nachvollziehbare Liste der geprüften Alternativen, dazu gehören auch kleinere Flächen und die Nachverdichtung von bestehender Wohnbebauung.
- Überplanung von bestehenden Quartieren z.B. an der A 40
- Die Erfassung und Veröffentlichung aller anfallenden Kosten
- Veröffentlichung, mit welchen Fremdeigentümern schon verhandelt worden ist und ob die Bereitschaft besteht, das Grundstück zu vermarkten.

Wir lehnen es ab, Instrumente, die zur Linderung der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung geschaffen worden sind (vereinfachtes Baurecht) auszunutzen, um andere städtebauliche Entwicklungen voran zu treiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Notsituation der Flüchtlingsunterbringung ausgenutzt wird, um Bauland in Landschaftsschutzgebieten beziehungsweise in schützenswerter Landschaft und / oder auf von der Bevölkerung abgelehnten Grundstücken zu gewinnen.
Einer weiteren Zersiedelung an den Stadtteilrändern des Bezirks III werden wir nicht zustimmen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir eine Verabschiedung der Vorlage im Rat der Stadt Essen am 16. Dezember 2015 ab und fordern die CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen auf, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu verweigern.
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