BAL lehnt Asyl-Kompromiss der GroKo ab - Bebauung Landschaftsschutzgebiete nicht verhandelbar -

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt den Asyl-Kompromiss der GroKo strikt ab.

"Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wie dem Hexbachtal und unversiegelten stadtklimarelevanten Acker-, Grün- und Naturflächen wie in Haarzopf oder Schuir an der Wallneyer Straße sind für uns nicht verhandelbar," betont BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass.

Die BAL wird zur Unterstreichung ihres Anliegens im Rat einen eigenen Antrag stellen.
"Wir werden beantragen, dass der Rat einen klaren Beschluss gegen jedwede Bebauung in Landschaftsschutzgebieten fasst.
Damit wären die entsprechenden Flächen im GroKo-Kompromiss vom Tisch," so BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Die Bürgerlich Alternativen werden ebenfalls einen Ratsbeschluss zur Nicht-Bebauung unversiegelter stadtklimarelevanter Acker-, Grün- und Naturflächen beantragen.

Ein weiterer BAL-Antrag zielt auf die Verhinderung zweckfremder Bebauung im städtischen Eigentum befindlicher Schul- und KiTa-Ausbaureserveflächen unmittelbar neben bestehenden Schulen und/oder Kitas.

Dieser Antrag ist gezielt auf den Schutz der Schul- und KiTa-Erweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule in Heidhausen ausgerichtet.

Seit 1 ½ Jahren arbeite die Elternschaft der Schule sowie der dortigen KiTa an einem privat finanzierten Sanierungs- und Ausbauvorhaben, welches aktuell in der Bezirksvertretung IX vorgestellt wird.
Eine Bebauung dieser Fläche mit einer Flüchtlingsunterkunft würde die Schul- und Kitaerweiterung verhindern, so die BAL.

"Die quasi mittellose Stadt Essen mit aktuell festgestellt erhöhtem Schul- und KiTa-Bedarf will auf eine privat finanzierte Schulsanierung sowie einen KiTa-Ausbau verzichten," rügt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass.

Gegen den Standort einer Flüchtlingsunterkunft auf diesem Gelände spreche zudem auch, dass Großaufnahmeeinrichtungen nach Auffassung der BAL abzulehnen sind.

Da nur rund 200 m entfernt von der Jacobsgrundschule ebenfalls an der Barkhovenallee bereits die ehemalige LVR-Klinik mit mindestens 250 Flüchtlingen und Zuwanderern belegt werden soll, würde bei einem Bau von Flüchtlingsunterkünften für 200 Personen neben der Jacobsgrundschule in Heidhausen an der Barkhovenallee faktisch eine Ballung von mindestens 450 Flüchtlingen und Zuwanderern entstehen – fernab von Geschäften, außerhalb der Schule und KiTa sowie sonstiger Infrastruktur.

Dies lehnt die BAL auch unter Integrationsaspekten und dem anzustrebenden Miteinander von Einheimischen und Neubürgern strikt ab.