Das ist die Politik den Werdenern schuldig!

Moderation Grüne Harfe

Es war ein neuer Versuch, die längst untrennbar miteinander verbundenen Themenkreise „Grüne Harfe“ und „Verkehr“ doch wieder zu trennen. Doch Johannes P. Bergmann von Thyssen-Krupp Real Estate drang nicht durch: „Wir sehen nicht ein, warum wir für die Werdener Verkehrsprobleme haftbar gemacht werden sollen. Es ist auch rechtlich unzulässig, so was mit einem Bebauungsverfahren zu verquicken!“ Anders sahen dies die Politiker, die die Bebauung der Grünen Harfe sehr wohl als Aufhänger für die Durchschlagung des „gordischen Verkehrsknotens“ nehmen wollen. Ratsherr Norbert Schick (CDU): „Damit rennt die Bürgerinitiative bei uns offene Türen ein!“
Moderator Michael Happe resümierte kurz die Bürgerversammlung vom 7. April: „Nach 25 leidvollen Jahren des Nichtstuns in Sachen Verkehr wurde sehr großes Misstrauen in Politik und Verwaltung deutlich, größere Verbindlichkeit und ein exakter Zeitrahmen gefordert.“
Christoph Fleischer von der Bürgerinitiative hatte mitgenommen: „Wir haben das Backing der Bevölkerung und wir sollen uns ja nicht über den Tisch ziehen lassen. Die Planungen an der Grünen Harfe erfordern zwangsläufig eine Lösung des Werdener Verkehrsdesasters!“ Auch Peter Maas (Grüne) hatte einen klaren Auftrag erkannt: „Entweder, es wird miteinander verknüpft angegangen, oder die Werdener Bürger stehen vom Tisch auf und gehen!“ Dazu erklärte Patrick Widmaier (CDU), dass es einstimmiger Wille der Bezirksvertretung sei, dass Verkehr und Bebauung miteinander verschränkt werden und dies auch kontrolliert würde. Während Michael Happe meinte: „Es gibt einen zeitlichen Gleichklang, aber sachlich getrennt“, beharrte die Bürgerinitiative auf ihre Forderung, Zug um Zug beide Themen ganzheitlich zu einem Ende zu bringen. Ludger Hicking: „Wir möchten die Verknüpfung, das ist die Politik den Werdener Bürgern schuldig!“ Wenn es bei der Lösung der Verkehrsprobleme hake, müsse halt die Grüne Harfe warten. Daniel Behmenburg (SPD) wollte von Herrn Bergmann wissen, ab wie viel Wohneinheiten denn die Bebauung der Grünen Harfe aus Sicht von Thyssen-Krupp überhaupt Sinn mache. Der Prokurist wollte zunächst keine Kaffeesatzleserei betreiben, machte dann aber deutlich: „So ab rund 100 Häuser wäre es wirtschaftlich sinnhaft!“

Einzig Standhafter oder Betonkopf?

Er blieb standhaft, musste sich daher vorwerfen lassen, er habe sich und seine Meinung „von Beginn an einbetoniert“. Bezirksvertreter Dr. Frank Roeser (EBB) blieb misstrauisch, äußerte seinen Unmut lauthals, wollte weiterhin nichts von neuen Häusern an der Grünen Harfe wissen: „Kein einziger Bürger hat sich für die Bebauung ausgesprochen. Man muss erst die Verkehrsproblematik lösen, das gebietet doch der normale Menschenverstand. Aber ich habe gesehen, wie Herr Happe den Boden der Neutralität verließ und mit der Stadt gemeinsame Sache macht. Der Bebauungsplan ist schon geschrieben.“ Stadtdirektor Hans-Jürgen Best verwahrte sich: „Es gibt keine Kungelei zwischen Verwaltung und Happe“. Es habe sicherlich schon zehn Entwürfe für die Grüne Harfe gegeben, dass sei auch normal. Der sichtlich angefressene Moderator bat inständig, doch in der Art verbindlich zu bleiben und keine persönlichen Angriffe zu starten. Und die Bürgerinitiative wies die Kritik an Michael Happe ausdrücklich zurück. Roeser blieb dabei: „Die Moderation wurde nur aufgrund Stuttgart 21 durchgeführt und ist eine Posse gewesen!“

Die Ratsvorlage, die jetzt verfasst wird, basiert auf den Empfehlungen aus dem Moderationsverfahren, wird durch eine Formulierung ergänzt, die eine eindeutige Verknüpfung beider Thematiken fordert. Hierzu wird sich Herr Best mit der Bürgerinitiative zusammensetzen. Damit es auch wirklich was wird, haben sich Michael Happe und die Stadtplaner auf einen zeitlichen Rahmen geeinigt, laut Best „ein sehr sportlicher Zeitplan, der aber mit der Verwaltung abgestimmt ist!“

Der Zeitplan:

Vor den Sommerferien 2011 wird der Bebauungsplan Grüne Harfe in das Arbeitsprogramm des Bauamtes aufgenommen. Gleichzeitig erfolgt eine Leistungsbeschreibung und Angebotserstellung zum Verkehrsgutachten für den Werdener Ortskern.

Bis Ende 2011 wird eine teilraumbezogene Wohnbedarfsprognose erstellt, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Das Verkehrsgutachten wird vergeben, eine Bestandsaufnahme durchgeführt.

Bis Mitte 2012 erfolgt für die Grüne Harfe die Auswahl des städtebaulichen Entwurfs aus den verschiedenen Vorlagen, dann sollen auch die Konzepte für Verkehr und Nahverkehr auf dem Tisch liegen.

Am Ende des nächsten Jahres gibt es die Offenlage des Bebauungsplans, während wesentliche Teile der Verkehrs- und Immissions-Schutzmaßnahmen die Zwischenziele „Einhaltung der Luftgrenzwerte“ und „geforderte verkehrliche Minderung mindestens zur Hälfte erreicht“ erreichen lassen.

Und im Sommer 2013 soll dann der Satzungsbeschluss zur Bebauung fix sein, die Umweltzone Ruhrgebiet, der neue Nahverkehrsplan und weitere Maßnahmen zur Ortskern-Entlastung umgesetzt sein. Natürlich wird das Minderungsziel, mindestens ein Viertel des Verkehrs aus dem Ortskern raus zu halten, genauso wie die anderen Effekte, genauestens überprüft.

Begleitend gibt es eine vierteljährlich tagende Projektgruppe, in der Bürgerinitiative, die wesentlichen Vertreter der Verwaltung und auch die EVAG sitzen. Auf allgemeinen Wunsch sollen auch Investor und Planer Michael Happe dazu stoßen, mithelfen, eine ziel- und zeitplannahe Aufgabenerledigung zu überwachen. Und wenn bei deutlichen Abweichungen „die Alarmglocken schrillen“, wird der runde Tisch der Moderation in großer Besetzung, also auch mit der Politik, zusammen kommen. Die Bezirksvertretung wird durch den Verwaltungsbeauftragte Karl-Heinz Speder über den neuesten Stand informiert.

Stadtdirektor Best lobte Michael Happe, der wunderbar durch die Moderation geführt habe, so habe man zu einem gemeinsamen Grundverständnis, zugegeben mit Abweichungen, gefunden. Best betonte noch einmal die überwiegend sachliche Atmosphäre und bedankte sich recht herzlich bei allen Beteiligten.