Kein weiterer Asylstandort in Heidhausen

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Privat finanzierte Schulsanierung und KiTa-Ausbau nicht torpedieren

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - unterstützt mit Nachdruck den Protest der Anwohner der Barkhovenallee/Jacobsallee in Heidhausen gegen den Bau einer weiteren Unterkunft für Asylantragstellende auf der Wiese neben der Jacobsgrundschule in Heidhausen, und beteiligte sich am Samstag mit einer Gruppe engagierter BAL-Freunde an der Demonstration der BI Heidhausen zur Rettung der Schulerweiterungsfläche.

An der aktuellen Demonstration der BI Heidhausen beteiligten sich über 400 Bürgerinnen und Bürger und unterstützten mit einer Menschenkette um den Heidhauser Dorfplatz das Anliegen der Elternschaft, diese Freifläche für eine Schul- und KiTa-Erweiterung nutzen zu dürfen.

BAL-Sprecherin Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Ratsfrau aus Heidhausen, sprach dabei in ihrer Rede vor den demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern Klartext: 'Von dieser Demonstration der Heidhauser Bürgerschaft geht heute ein starkes Signal an das Rathaus, an den Oberbürgermeister:
Treten Sie, Herr Oberbürgermeister, ein für ein tatsächlich integrationsförderndes solidarisches Klima in dieser Stadt - dieses erreichen Sie nicht mit immer neuen, den Bürgerwillen und das Stadtwohl ignorierenden Vorschlägen und Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung."

Die BAL-Sprecherin rügte dabei auch die gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Politik der Stadtspitze, die konzeptlos dörfliche Ortskerne, Schulerweiterungsflächen und Landschaftsschutzgebiete mit Flüchtlingsunterkünften verbauen wolle, ohne dabei die Belange der ortsansässigen Bevölkerung zu beachten.

Ein Thema der BAL-Rede war erneut die Notwendigkeit einer Überlastungsanzeige der Stadt. Wenn die Stadt Schulerweiterungsflächen und Landschaftsschutzgebiete verbauen wolle zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung, dann sei das Faktum der Überlastung nicht mehr zu leugnen.

"Warum kann die Stadt Essen nicht so wie nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes inzwischen von über 40 Kommunen in NRW einschließlich Großstädten erfolgt, die Überlastungsanzeige bei der Bezirksregierung stellen," kritisierte die BAL-Sprecherin in ihrer Ansprache.

"Mit den Standorten Kutel, Volkswald, LVR-Klinik, Löwental sowie Haus am Turm und des dortigen enormen ehrenamtlichen Einsatzes der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger zeigen Werden und Heidhausen gemessen an ihrer Einwohnerzahl bereits überproportional starkes Engagement," betont BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Die Behauptung, der gesamte Essener Süden ziehe sich aus der Verantwortung, sei daher haltlos, eine Nord-Süd-Debatte zu Lasten von Werden und Heidhausen sachlich in die falsche Richtung führend.

"Tatsächlich ist es allerdings so, dass Werden und Heidhausen als Leuchttürme im Essener Süden stehen, der an anderen geeigneten Stellen außerhalb von Landschaftsschutzgebieten sicherlich noch Kapazitäten aufbieten sollte."

Die Bürgerlich Alternativen kündigten für die Februar-Ratsitzung ihre Ablehnung der Bebauung des Heidhauser Dorfplatzes, der Landschaftsschutzgebiete sowie der stadtklimarelevanten Naturflächen in Haarzopf, Schuir/Wallneyer Straße und nördlich des Handwerkerparks an und werden einen entsprechenden Antrag stellen, diese Flächen aus dem Flächenkonzept der Stadtverwaltung herauszunehmen.

"Es ist geradezu absurd, wenn die Stadtverwaltung zum einen von notwendigen weiteren Grundschul- und KiTa-Plätzen in Essen spricht, zum anderen als Pleite-Kommune eine voll privat finanzierte Grundschul- und KiTa-Sanierung plus Ausbau durch Verbauung der dafür vorgesehenen Fläche unmittelbar neben der Heidhauser Grundschule unmöglich machen will," empören sich die BAL-Ratsleute.
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