Asylbau: Großer Protestzug mit Polizei

Polizei sperrt Straßen wegen Demo am Hundeplatz, Nöggerath. Fotos: Schattberg
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Sozialer Sprengstoff Nöggerath 114 – Demo mit ca. 500 Bürgern …Turnhallen bald belegt?

Nieselregen. Der Hundeverein DVG MV Essen-West ruft zur Demo auf. Ebenfalls die Rettungsstaffel des ASB und IRO. Stahlharte Kerle; mit ihren Hunden kennen sie alle Wetter. Unwetter, Erdbeben. Aber die Hundewiese, Nöggerath, ist ihre Heimat. Ihr Wissen, Können ist weltweit gefragt, lebensrettend. Bald AUS nach der Ratssitzung am 24.2.... Hier soll für 200 Flüchtlinge eine Unterkunft entstehen?

Kritischer Blick von Winfried Pierburg, Vorsitzender DVG. Gerührt ist er von den Menschen-Massen, die auch vom Hexbachtal kommen, um ihre Hilfe für den Verein zu äußern. „Um uns zu unterstützen, damit wir den Platz behalten können.“

Ob es klappt? Die Demo läuft mit Zwei- plus Vier-Beinern vom Hundeplatz über Nöggerath-, Hirtsiefer- bis zur Altendorfer Straße – wieder zurück. SPD Ratsherr Wolfgang Weber spricht mit dem 2. Vorsitzenden des Vereins. Und? „Ohne ihm große Hoffnungen zu machen…Ich habe ihm aber zugesagt – beim Aus – dass ich mich dafür einsetze, dass im Falle des Falles nicht der Verein sondern die Stadt das Gelände freiräumt. Der Verein darf meines Erachtens nicht „doppelt bestraft werden.“

Weber blättert auf. „Allgemein ist zu sagen, dass die Stadt bis Juni monatlich 700 Flüchtlinge und ab Juli 880 Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss. Aktuell muss Platz für 8000 Menschen geschaffen werden. Ich gehe davon aus, dass der Rat am 24.2. circa 4000-5000 Plätze beschließen wird. Dann fehlen immer noch 3000 Plätze – ohne die Neuen! Im Notfall wird die Verwaltung alle 13 3fach Turnhallen belegen! Was das bedeutet, kann sich jeder wohl ausmalen – wie Einrichten von 1500 Plätze, Verkehrsübungsplatz Frillendorf !

Viele augenscheinlich freie Flächen können nicht belegt werden, weil entweder die privaten Besitzer das Gelände nicht freigeben oder das Baurecht dagegen spricht.
Alle Betroffenen haben aus ihrer Sicht gute Gründe, dass gerade an dieser Stelle eine Unterkunft nicht gebaut werden kann, aber letztlich müssen wir als Ratsvertreter entscheiden, wenn wir nicht alles der Verwaltung überlassen wollen.“

Puh, klingt schlecht.
Andere Sicht von Anwohner Ralf Meyer. „Die Stadtverwaltung darf bei der Auswahl von Flächen eben nicht willkürlich vorgehen. Es muss zunächst immer auf die zurückgegriffen werden, die aktuell ungenutzt sind. Erst an letzter Stelle darf auch auf Flächen, die aktuell noch in Nutzung sind, so Nöggerath 114, zurückgegriffen werden. Alles andere birgt hohen sozialen Sprengstoff.“

Aber die Stadt muss doch noch allein weitere 2000 Flüchtlinge aufnehmen, die sie in 2015 zu wenig aufgenommen hat?
Ralf Meyer: „Na ja, diese Zahlen haben eine relativ kurze Halbwertzeit. Aktuell ist „nur“ noch von 870 die Rede, weil das Land sich ja „verrechnet“ haben soll. Ich glaube auch nicht nur diesen Rechenfehler. Unser Oberbürger hat ja eindrucksvoll beklagt, dass 58 % der zugewiesenen Flüchtlinge noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt haben, teilweise noch nicht einmal registriert worden sind. Für diese Flüchtlinge ist zwingend das Land für die Unterbringung zuständig; heißt, hier liegt ein klarer Verfassungsbruch vor, gegen den die Stadt mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen sollte“, betont er eindringlich

Günther Schröder, SPD-Sprecher BV III, verdeutlicht: „Wir haben zum Hundewiese-Aus eindeutig NEIN gesagt. Als Ausgleichsfläche Frohnhauser 95, circa 1500 qm vorgeschlagen.“

„Wir sind nach wie vor für den Erhalt der Wiese“, pflichtet Lothar Foehse, CDU, BV III, bei. „Schon allein, um den soziale Frieden in Altendorf zu behalten. Danken dem Verein für die integrative, soziale Arbeit. Und wir werden in Kürze drei alternative Standorte vorschlagen.

Stolz sind wir auf OB Thomas Kufen, dass er den Krisenmodus in der Standortfrage aufgehoben hat und die Politik jetzt wieder entscheiden kann.“
Eindringliche Worte fallen auf die Menschenmenge von Doris Eisenmenger, stellv. Bezirksbürgermeisterin: „Auf der BV III haben sich alle Parteien einstimmig für den Erhalt des Hundeplatzes ausgesprochen. Jetzt liegt es an den einzelnen Fraktionen, mit ihren Ratsleuten dafür zu kämpfen, dass diese Entscheidung im Rat am 24. 2.umgesetzt wird!“

Achtung! Beschwerde kommt bereits von Anwohnern der Zeltstadt „Hamburger“, in die 400 Flüchtlinge, März, ziehen. „Zwei Heizlüfter laufen jetzt vor einem Zelt. Sehr laut!. Wenn 11 Heizlüfter an allen Zelten in Betrieb sind, wird der Lärmpegel immens. Folge: Stress, schlechten Schlaf für uns!

Autor:

Ingrid Schattberg aus Essen-West

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