Ermittlungsverfahren gegen Bärendelle-Besetzer - teilweise eingestellt

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"Die Staatsanwaltschaft Essen hat Ende November 2013 die Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen die 37 Besetzerinnen und Besetzer der ehemaligen Hauptschule Bärendelle eingestellt." Jubelte Montag die Bärendelle-Initiative. Doch dann folgte die Einschränkung!

Korrektur der BIB:
"Wir haben in unserer gestrigen Meldung fälschlicherweise berichtet, dass alle Verfahren eingestellt sind, das entspricht leider nicht dem heutigen Stand. Bisher sind wohl lediglich 15 Verfahren eingestellt.
Allerdings wird damit gerechnet, dass die anderen Verfahren ebenfalls eingestellt werden.
Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen."

Der Paragraph 153, Absatz 1 der Strafprozessordnung wird angeführt, das bedeutet „wegen Geringfügigkeit“. Die Bürgerinitiative Bärendelle begrüßt diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich und ist froh, dass die Besetzung für die jungen Menschen, die auf den unzumutbaren Leerstand des Gebäudes hingewiesen haben, kein rechtliches Nachspiel mehr hat. Damit ist eine der wesentlichen Forderungen der BIB erfüllt.

"Oberbürgermeister Reinhard Paß betonte in einem Schreiben von Ende Oktober, dass er nicht gewillt sei, die Strafanzeigen gegen die Besetzerinnen und Besetzer zurückzuziehen. Die Beteiligten seien mit Gewalt in die Schule eingedrungen und hätten das Hausrecht der Stadt Essen missachtet."

Die Bürgerinitiative sieht die „Hauspflicht“ durch die Stadt missachtet, denn die lässt das unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfallen und führt es nicht einem dem Allgemeinwohl dienenden Zweck zu.

News der BIB:" In Frohnhausen gibt es eine ganz beträchtliche Nachwirkung der Besetzung: die Bürgerinitiative Bärendelle hat mittlerweile 122 Mitglieder (Stand 07.12.2013).

Eine Forderung der Besetzerinnen und Besetzer haben die Mitglieder aufgenommen und geben sie mit ihrem Engagement und den Aktivitäten für ein soziokulturelles Zentrum in der Bärendelle weiter: Mehr Freiräume für Künstlerinnen und Künstler, für Jung und Alt, ein buntes und gleichberechtigtes Miteinander in Vereinen, Selbsthilfegruppen, für soziales und nachbarschaftliches Engagement.
Möglichkeiten für Kultur, Bildung, Sport und Kommunikation sollen hier geschaffen werden.

Unsere Fotos: Die Adventsfeier der Bürgerinitiative Bärendelle.
Fotos: Michael Gohl / West Anzeiger Essen
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Hermann Schmidt aus Essen-West | 09.12.2013 | 16:02  
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