"Wir können nicht wissen - was bis abends passiert!"

500 Flüchtlinge, verschiedenste Nationalitäten, seit Wochen im Opti-Park!

Die Aufschrift lockt. Opti-Gewerbe-Park. Park? Also, Altendorfer Straße entlang bis zum Job-Center, Stichstraße rein. Da steht der Gebäudeklotz. Kasernenartig, kleine Fenster, kein Baum, kein Busch, kein Grashalm. Vor dem blassen Bau ein Park-Platz. Aha, daher Park! An der kahlen Häuserfront steht angelehnt Flüchtling Framsyr Alomar-Omar. Er wartet. Stunden. Tage. Wochen. Was den Syrer und seine Familie tief bedrückt? Es bricht aus ihm so heraus…

Framsyr verbeugt sich leicht, legt dabei seine Hand an seine Brust. Er spricht Englisch, einige Brocken Deutsch. „Mein höchstes Glück wäre eine Schule für meine Kinder. Meine Familie, also Vater, Mutter, acht Kinder leben da in einem kleinen Raum.“ Dabei zeigt er auf den Bau hinter ihm. „Seit vier Jahren keine Schule für unsere Kinder durch den Krieg.“ Der Älteste ist 18, der Jüngste ein Jahr. „Kommen Sie, ich zeig das Zimmer.“

Moment. Ein Security-Mann ruft: „Wohin?“ Stopp! In das Gebäude darf ich nicht. Allerdings kann Framsyr seine Familie holen. Auf die Schnelle bringt er die Hälfte mit auf den Hof. Vor der Flucht war er General beim Militär. Er klagt nicht. „Keine Probleme, nur große Sorgen um die Kinder, seit 40 Tagen die Enge im Zimmer. Der Chef ist gut!“

Mit Chef ist Ridda Martini gemeint, Leiter der Einrichtung european homecare. Der neue Heimleiter kommt soeben von der Bezirksregierung Arnsberg. Alomar-Omar begrüßt er mit Handschlag. Wie kann er dem Syrer helfen? Beide kennen sich. Martini erwähnt: „Anfangs lebte die Großfamilie auf zwei Zimmern. Aber wegen der vielen kleinen Kinder entschied sich der Vater für ein Zimmer, damit alle zusammen sind. Doch der Raum ist zu eng, die Familie möchte wieder das zweite Zimmer. Das machen wir gerne, sobald es frei wird.“

Zum Schulbesuch? Der Heimleiter verdeutlicht: „Der Vater muss sich so lange gedulden, bis seine Familie in eine Kommune verteilt wird, wo er dann eine Wohnung beziehen kann. Das hier ist eine Notunterkunft des Landes Nordrhein Westfalen. Zwar hat die Stadt Essen kommunale Einrichtungen, dort besuchen Kinder die Schule. Aber der Herr ist einfach noch nicht in so eine Einrichtung angelangt. Das gilt nur für Folgeantragsteller – heißt, der Asylbewerber muss in Essen schon mal gewesen sein. Das ist nicht der Fall. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel innerhalb von Deutschland.“

Zur Essener Unterkunft Opti Park: „Das Haus ist hoffnungslos überfüllt. Im Normalfall bleiben Flüchtlinge zwei bis drei Wochen. Für Notfälle gelten andere Regeln wie hier – Windpocken-, dann Masernausbruch.“

Draußen ist kein einziges Spielgerät zu entdecken. Was machen die Kinder? „Es gibt Spielangebote. Allerdings nur drinnen.“

Ein Essener Wagen hält. Eine Frau schleppt aus ihrem Auto eine Riesentüte. Was ist da drin? „Winterkleidung meiner Kinder, die ich aussortierte. Die möchte ich hier für Kinder abgeben. Man kann nicht nur immer schimpfen auf die Flüchtlinge; sondern man muss den Popo hochkriegen. Die Kinder hier haben gar keine Winterschuhe.
Die Asylsuchenden würden sicherlich ihr Leben lieber in Ruhe und Frieden verbringen. Nicht unbedingt im Opti Gewerbe Park. Den haben die sich nicht ausgesucht!“

Bestätigung von Martini. „Wir versuchen, die Unsummen von Menschen, die hier eintreffen, unterzubringen. Kämpfen mit Dingen, die nicht in unserer Macht liegen wie Krankheiten. Wir können nicht wissen, was bis zum Abend hier passiert. Systemische Wartezeiten sind leider nicht zu vermeiden.“

Großer Wunsch von Ridda Martini?
„Dass diese ganzen Vorfälle restlos aufgeklärt werden. Dass die Wahrheit schnell ans Licht kommt.“

Mehr Informationen zum Hintergrund lesen Sie hier.

Aktuelle Info der Bezirksregierung Arnsberg

Künftig gelten in sämtlichen Flüchtlingsunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich strengere Standards für den Einsatz von privaten Sicherheitskräften. Aus Anlass der Übergriffe von Wachpersonal in Burbach hatte Arnsbergs Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Vertreter der Betreuungsorganisationen für Mittwoch, 1. Oktober, eingeladen. Vertreten waren: die Malteserwerke, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, das Kolpingbildungswerk sowie European Home Care.

Mit allen Betreuungsverbänden wurden einvernehmlich verbindliche Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften beschlossen. (Text siehe Anlage) Kernpunkt der Vereinbarung: Alle Betreuungsorganisationen werden künftig bei der Beauftragung von Sicherheitsfirmen keine Einsatz von Subunternehmen mehr akzeptieren. Zusätzliche verbindliche Festlegung: Wer künftig in einer Asylbewerbereinrichtung des Landes als Sicherheitskraft arbeiten will, muss sich mit einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz einverstanden erklären.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann betont: "Asylbewerberunterkünfte sind kein rechtsfreier Raum. Daher müssen die eingesetzten Sicherheitsunternehmen diese Kriterien akzeptieren. Wir müssen sicherstellen, dass die dort eingesetzten Kräfte zum Schutz der Bewohner arbeiten."

Die Bezirksregierung hat darüber hinaus eine zusätzliche Task-Force gebildet. Die in dieser Gruppe arbeitenden zehn Mitarbeiter der Bezirksregierung ermöglichen eine dauerhafte Präsenz in allen derzeit betriebenen 18 Asylbewerbereinrichtungen des Landes.

"Eine Qualitätskontrolle vor Ort ist ein weiterer Schritt, mit dem die Bezirksregierung ihre Präsenz in den Einrichtungen erhöhen wird. Die Mitglieder dieser neuen Task-Force übernehmen werktags nicht nur die Kontrolle der Qualitätsstandards, sondern sind darüber hinaus Ansprechpartnerinnen und -partner für alle Beteiligten", erläutert Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die wesentlichen Aufgaben für die Mitarbeiter der Bezirksregierung in den Unterkünften für Asylbewerber.

Sie werden ihr Augenmerk auf die Gesichtspunkte die Hygiene in den Einrichtungen (insbes. Sanitärbereiche), die Verpflegung, die medizinische Versorgung in der jeweiligen Sanitätsstation, die Präsenz von Betreuungspersonal richten, sich aber auch um die Taschengeldauszahlung an die Bewohner kümmern.

Zur Situation in den Asylbewerberheimen hat sich auch MdB Jutta Eckenbach geäußert:

„Die Zustände in den Flüchtlingsheimen sind nicht neu. Wer davon spricht, dass es schockierend ist was nun bekannt wird, hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen.“, so Jutta Eckenbach zu den aktuellen Äußerungen der Landesregierung NRW.

Die Flüchtlingsheime der Kommunen sind mehr als voll. Seit Jahren wenden sich die nordrhein-westfälischen Kommunen an ihre Landesmutter mit der Bitte tätig zu werden. Von Seiten des Bundes kann es nur Änderungen im Bereich des Verfahrensrechtes geben. Der Vollzug von Asylanträgen liegt eindeutig bei den Ländern. Im Jahr 2013 wurden durch das Land NRW lediglich 5,8% von 34.772 Ausreisepflichtigen abgeschoben.
Ergebnis der Untätigkeit ist, dass die Heime überfüllt sind und die Kommunen eine erhebliche Kostenlast zu tragen haben, da diese für die weitere Unterbringung zuständig sind.

Mit dem Projektbericht 2013 zur Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW werden mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. Eine Umsetzung ist aber bislang nicht erfolgt. Dabei bestand der Ruf nach Qualitätsstandards in den Aufnahmeeinrichtungen schon damals.

Jutta Eckenbach: „Die Landesregierung muss das Asylrecht endlich konsequent umsetzen! Wir alle sind uns unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Hilfesuchenden bewusst. Um dem gerecht zu werden, sind konsequente Umsetzungen erforderlich. Ich hoffe, dass die Augen von Frau Kraft für die Situationen vor Ort geöffnet wurden. Warum es dafür immer erst menschlicher Abgründe bedarf, werde ich nicht begreifen!“