Hinz-Taktik funktioniert...?

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Petra Hinz - legte lediglich per fax ihr Abgeordnetenmandat nieder....Foto: Privat
Da haben wir wieder die gehinzte Salami-Taktik. Funktioniert doch. Ihr endgültiger Bundestags-Abschied – mit Verzögerungs-Aufschub?
Nach dem WDR könnte ein juristischer Formfehler dazu führen, dass die Schummel-Abgeordnete möglicherweise doch länger ihr Mandat behält. Folglich länger Bezüge kassiert.

Warum? Tja, als echte Juristin hätte die 54-Jährige es wissen müssen. Zwar ist im Büro von Bundestagspräsident Lammert per Fax eine auf den 19. August datierte Erklärung von Hinz eingegangen, wonach sie ihr Mandat zum 31. August niederlegt.

Aber, aber..Falsch. Die notarielle Verzichtserklärung mit Unterschrift eines deutschen Notars ist nur dann gültig, wenn sie im Original, nicht als Fax vorliegt! Peng! Tja, eine studierte Juristin weiß das. Lügen haben kurze Beine – trotzdem muss sie sich jetzt wohl auf diesen nach Berlin begeben.
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4 Kommentare
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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 25.08.2016 | 10:04  
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Bodo Kannacher aus Essen-Süd | 25.08.2016 | 12:09  
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Rainer Bresslein aus Wattenscheid | 25.08.2016 | 13:14  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 25.08.2016 | 15:53  
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