FDP-Fraktion Essen hält Soforthilfe des Bundes für Asylkosten für nicht ausreichend

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Petra Hermann - sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Essen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vom Bund beschlossene Steigerung der Soforthilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und erwartet vom Land NRW, diese in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten.

„Die Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern sind durch die erhöhten Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir sehen es positiv, dass der Bund sich nun stärker finanziell daran beteiligen will“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

„In einem offenen Brief an die Essener Landtagsabgeordneten hat die FDP-Fraktion vor wenigen Wochen die Forderung nach einer deutlichen Entlastung des kommunalen Haushalts in diesem Bereich gefordert, nun wird sich zeigen, ob das Land die vom Bund zugesagten Mittel auch tatsächlich zu 100 Prozent an die Kommunen weiter gibt, oder wieder ein Teil im Landeshaushalt versickert.“

Die FDP-Fraktion sieht Bund und Land allerdings weit über die nun zugesagten Mittel in der Pflicht, die Kostenerstattung der Kommunen in NRW zu erhöhen. „Sozialdezernent Peter Renzel beziffert die laufenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung für die Stadt Essen im Jahr 2015 auf 40 Millionen Euro. Die Soforthilfe des Bundes erbringt für die Stadt einen Zuschuss von ca. 3 Millionen Euro. Dies zeigt, dass es sich wahrlich nur um eine "Soforthilfe" handelt. Wir fordern weiterhin, dass das Land NRW ähnlich wie das Land Bayern die Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett übernimmt“, so Hermann weiter.
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