FDP-Fraktion Essen: Haushaltsausgleich bleibt trotz drohendem Dividendenausfall alternativlos

Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der FDP Essen
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre, die Dividende des Energieunternehmens nicht völlig auszusetzen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der fehlenden Millioneneinnahme für den Essener Haushalt.

„Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einer Kreditaufnahme für den Etatausgleich bereits zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/16 ihre Zustimmung verweigert, diese Haltung wird sich nun nicht ändern, so dass fehlende Dividendeneinnahmen aus anderen Bereichen querfinanziert werden müssten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Insbesondere die EVV-Holding und die EVAG würden die Mindereinnahmen nicht in ihrem derzeitigen Haushalt kompensieren können, so dass die Stadt Essen um Einsparungen in anderen Bereichen nicht herum käme.“

Es bewahrheitet sich, dass der von der FDP vor einigen Jahren beantragte Verkauf der RWE-Aktien der richtige Schritt gewesen wäre. „Der anvisierte Haushaltsausgleich 2017 bleibt trotz allem alternativlos, allein zur Einhaltung der Vorgaben des Stärkungspakts. Dies kann in unseren Augen nur gelingen, wenn sich die Stadt zu fortschrittlichen Maßnahmen bereit erklärt und den Sparkurs in den Beteiligungsgesellschaften forciert“, so Schöneweiß.