FDP-Fraktion: Prognostizierte RWE-Nachzahlungen dem Sparkurs verpflichten

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Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben.

„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz, in diesem und den kommenden Jahren wieder eine Dividendenzahlung auszuschütten, wird durch das Urteil gestärkt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Oberstes Gebot unserer überschuldeten Stadt muss aber auch für diesen Fall die Haushaltskonsolidierung bleiben.“ Die Essener FDP-Fraktion warnt davor, mögliche Einnahmen bereits im Vorfeld zu verplanen und erinnert an das negative Eigenkapital der Stadt in Höhe von 480 Millionen Euro.

„Der Rat der Stadt hat zuletzt gegen unsere Stimmen Rückzahlungen des LVR für ein Integrationsprogramm bereit gestellt, für das eigentlich Bundesmittel zur Verfügung stehen müssten. Die Forderung der Grünen, mit den nun in Aussicht stehenden Mitteln nicht den kommunalen Sparkurs zu bekräftigen, sondern sie schnellstmöglich in ihre politischen Lieblingsthemen zu stecken, lehnen wir konsequent ab. Hier zeigt sich, dass der Abbau des Essener Schuldenbergs nicht zu ihren Kernanliegen gehört“, so Schöneweiß.
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