FDP-Fraktion: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nicht zielführend

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Haltung der Polizeibehörde Essen, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Essen nicht zielführend ist bei der Verhütung von Straftaten.

„Örtliche Brennpunkte im Essener Stadtgebiet hat die Polizei bislang nicht ausmachen können, so dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz der Überwachung nicht hergeben“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Ebenfalls ungeklärt ist bei dem von Seiten der CDU immer wieder geforderten Überwachungsapparat, wer das aufgezeichnete Material auswertet. Um überhaupt merkbare Erfolge durch die Videoaufzeichnung zu erzielen, muss geschultes Personal die dann vorhandenen Daten konsequent auswerten, daran scheitert es zumeist, wie die urlaubsbedingte Datenlöschung bei der EVAG vor kurzem aufzeigte.“

Die bereits vorhandene Überwachung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten, wie beispielsweise von Seiten der Deutschen Bahn und der EVAG in den Bussen und Bahnen angewandt, ist nach Meinung der Freien Demokraten ausreichend, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu unterstützen. „Wenn der Ordnungsdezernent die Videoüberwachung der ´großen Trassen` innerhalb Essens einfordert, muss er der Politik auch aufzeigen, wie er als Personaldezernent die entsprechende Auswertung des Videomaterials zu organisieren gedenkt“, so Lotz.
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