Kommunen jetzt unterstützen und Engagement nachhaltig stärken durch Entlastung von Bund-/Länderaufgaben

SPD Bergerhausen gemeinsam mit MdB Petra Hinz bei der Stadtteilaktion Menschen für Menschen
hochgeladen von Otto Reschke

Die Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Kommunalpolitik Petra Hinz (SPD): „Ich unterstütze die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Das passiert dann, wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wenn die Flüchtlingskosten dazu führen, die freiwilligen Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur zu streichen, ist der soziale Frieden gefährdet.“

Jüngste Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Finanzlage verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016 angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen. Ein hinreichendes finanzielles Engagement ist notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden. Angesichts der vielerorts prekären Finanzlage der Kommunen droht ansonsten erheblicher sozialer Sprengstoff. Die finanzielle Entlastung ist auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern. Die Ministerien stellen gerade ihre Haushaltspläne für das Jahr 2016 auf. Der Innenminister und auch die Kanzlerin sollten jetzt den Kommunen in der Frage der Flüchtlingspolitik zur Seite stehen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Für jugendpolitische Arbeit muss das Land den Kommunen mehr Mittel für zur Projektarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung stellen.

„Neben einer direkten Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung müssen vor allem die Menschen, die vor Ort Engagement zeigen, unterstützt werden. Für den Kampf gegen Extremismus stellt der Bund mit dem Programm Demokratie leben rund 40 Millionen Euro über fünf Jahre zur Verfügung. Die aktuellen Vorfälle zeigen jedoch einmal mehr, dass es jenseits der zeitlich befristeten Programme eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der lokalen Initiativen für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus braucht.“ so die Haushaltspolitikerin Petra Hinz, MdB (SPD)