Linke beantragt Berichterstattung zur Ausländerbehörde und Bürgerämtern

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Anlässlich der Schließung des Informationszimmers der Ausländerbehörde beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. einen Sachstandsbericht zur Situation der Ausländerbehörde und der Bürgerämter, von denen sechs bereits im April bis auf Weiteres geschlossen wurden.
„Die Bilder, die sich vor der Ausländerbehörde abgespielt haben, waren dramatisch“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Flüchtlinge und alteingesessene Migranten campierten teilweise schon nachts vor der Behörde um einen der begehrten Termine zu erhalten. Durch die Schließung des Informationszimmers sind die Warteschlangen zwar nicht mehr sichtbar, die Anliegen können aber trotzdem nicht erledigt werden. Dem ist nur mit mehr Personal beizukommen. Wir bezweifeln jedoch, dass die 250 beschlossenen Stellen, von denen 130 allein auf das JobCenter entfallen, dafür ausreichen werden. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren durch 700 eingesparte Stellen auf Kante genäht wurde.“

Grund für die Schließung des Informationszimmers war die Frustration der Betroffenen, welche zu Streitereien sowohl unter den Wartenden als auch zwischen diesen und dem Personal führte. Diese Maßnahme des Ordnungsdezernenten Christian Kromberg macht Terminreservierungen nur noch per Mail oder Telefon möglich und beendet damit zwar die endlosen Warteschlangen, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch eine starke Zunahme an Fällen maßlos überfordert, was sich in einem erhöhten Krankenstand für das Personal und Terminwartezeiten von bis zu sieben Monaten für Kunden der Behörde zeigt.

Auch im Bereich der Bürgerämter kommt es zu Terminwartezeiten von bis zu zwei Monaten. Sechs Bürgerämter sind bis auf Weiteres geschlossen, weil Personal zur melderechtlichen Registrierung von Flüchtlingen abberufen worden ist. Deshalb hat die Ratsfraktion DIE LINKE in diesem Zusammenhang bereits mehrmals gefordert, für diese Aufgabe kein Personal mehr mit direktem Bürgerkontakt abzustellen, da dies nur zu Unmut in der Bevölkerung führt.
„Wir wollen jetzt wissen, wie die Situation in den Bürgerämtern und der Ausländerbehörde aussieht, wie Abhilfe geleistet werden kann und wann diese wieder in den Normalbetrieb übergehen können. Außerdem fragen wir nach dem aktuellen Stand der geplanten Neueinstellungen“, so Gabriele Giesecke abschließend.
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