Neuer Versuch: Messeparkplatz Lilienthalstraße in Haarzopf

Im Sepetember 2012 hat das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf 08/08 zum "Messeparkplatz Lilienthalstraße" vorgestellt. Der neue Bebauungsplanentwurf ist notwendig, da der Parkplatz an der Lilienthalstraße schon über Jahre auf nicht rechtgültiger Grundlage in Haarzopf besteht. Zuletzt wurde im Jahr 2008 durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster der Bebauungsplan 09/98 aufgehoben. Das Bebauungsplanverfahren sieht eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstige Träger öffenlicher Belange vor, was seit dem 13. September 2012 möglich ist.

In einer Auflistung über Beratungspunkte des Geschäftsbereichs 6B der Stadtverwaltung für das Jahr 2013 liest man, dass der Bebauungsplan "Messeparkplatz Lilienthalstraße" voraussichlich im IV. Quartal 2013 als Satzungsbeschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung behandelt wird.

Erstaunt über die plötzliche "Eilbedürftigkeit" ist der Haarzopfer Manfred Gunkel, Vertreter vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS. "Über 3 Jahre hatte die Verwaltung Zeit einen neuen Bebauungsplanentwurf zu fertigen, jetzt sollen die Verfahrensbeteiligte schnell reagieren und ihre Argumente einbringen". Weiter führt er aus: "Was passiert eigentlich mit dem Messe - Besucherverkehr wenn die in dem Urteil des OVG Münster vom März 2008 dargelegte Problematik "Seveso", die ja bekanntlich zur Aufhebung des alten Bebauungsplan Nr. 03/98 geführt hat, durch den neuen Bebauungsplanentwurf Nr. 08/08 auch nicht bewältigt werden kann"? Sollte etwa die Neubauplanungen der Messe Essen oder gar die anstehende Kommunalwahl 2014 die Terminierung des Planungsamtes bestimmen.

In einem Bürgergespräch machte Bernd Schlieper, ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Vertreter in der Bezirksvertretung III Essen-West darauf aufmerksam, dass nach der Hauptsatzung der Stadt die Bezriksvertretungen zu allen den Stadtbezirk berührenden wichtigen Angelegenheiten vor Beschlussfassung im Rat oder Ausschuss bzw. vor der Entscheidung rechtzeitig zu hören ist. Da bisher aus der Verwaltung nichts bekannt wurde, hat er eine Anfrage an den Bezirksbürgrmeister Klaus Persch gerichtet mit dem Ziel, dass die Fachverwaltung zum Bebauungsplanverfahren "Messeparkplatz Lilienthalstraße" in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung berichtet.