Parteiämter niedergelegt - Petra Hinz jedoch immer noch Bundestagsabgeordnete

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Sie spielte ihre Rolle perfekt: Die seriöse Juristin, die sich für ihren Stadtteil, hier der Gervinuspark, engagiert. ^Archiv-Foto: privat
Nach dem von der SPD gestellten Ultimatum hat sich Petra Hinz nun bei der Essener SPD gemeldet und ist von sämtlichen ihrer Parteiämter zurückgetreten.

Dazu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: „Heute Mittag haben sowohl ich, als auch der Ortsverein Frohnhausen E-Mails von Petra Hinz erhalten, in denen sie ihren Rücktritt von allen Ämtern auf Unterbezirks- als auch auf Ortsvereinsebene erklärt hat. Allerdings hat Petra Hinz in diesen Mails keine Erklärung zu ihrem Bundestagsmandat abgegeben. Die Forderungen des Ultimatums sind damit leider nur teilweise erfüllt worden.“ Das Ultimatum hatte der Vorstand der SPD Essen auf seiner Sitzung am 1. August beschlossen, nachdem Petra Hinz nicht, wie am 20. Juli angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt hatte. „Nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit habe ich Petra Hinz in einem persönlichen Telefonat nahegelegt, umgehend ihre Ämter niederzulegen. Als dies nicht erfolgte, habe ich sie am nächsten Tag öffentlich dazu aufgefordert. Dies zeigte sich - zumindest teilweise - als erfolgreich, da sie erklärte, ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen. Die eigentliche Niederlegung des Bundestagsmandates ist aber bis heute ausgeblieben, so dass sich der Unterbezirksvorstand am 1. August dazu gezwungen sah, Petra Hinz mit einem Ultimatum erneut zur sofortigen Niederlegung ihres Mandates und aller Parteiämter aufzufordern.“

Ordnungsverfahren eingeleitet


Unabhängig von der gesetzten Frist hat der Vorstand zudem die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Petra Hinz beschlossen, da ein erhebliches parteischädigendes Verhalten von ihr vorliege. Eine konkrete Sanktionsforderung wurde ausdrücklich nicht erhoben, sondern in das Ermessen der Schiedskommission gestellt. Damit seien die Möglichkeiten der SPD Essen jedoch ausgeschöpft, resümiert Thomas Kutschaty. „Eine Partei kann ihre Abgeordneten nicht zwingen, ihr Mandat niederzulegen. Sie nominiert zwar die Kandidaten, aber gewählt werden diese von den Bürgerinnen und Bürgern. Der Ball ist nun nicht mehr in unserem Spielfeld.“
Thomas Kutschaty wagt auch schon einen Blick in die Zukunft: „Wir werden die Nominierung für den Bundestagswahlkreis 120 Ende des Jahres durchführen und uns nun auf die Suche nach neuen Kandidaten machen. Aber diesmal werden wir uns die Kandidatinnen und Kandidaten genauer ansehen.“
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1 Kommentar
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Rolf Krause aus Essen-Ruhr | 09.08.2016 | 17:14  
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