Pensionen/Altersvorsorge der Geschäftsführer und Vorstände städtischer Gesellschaften in Essen
Um mehr Klarheit und Transparenz bei den Pensionen und Altersvorsorge der Vorstände und Geschäftsführer von 20 städtischen Gesellschaften zu erhalten, hatte die Fraktion des Essener Bürger Bündnis im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen jüngst einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Bericht für den Rat über die Thematik "Pensionen" erstellt. Während die Gehälter der Leitungskräfte von städtischen Gesellschaften im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Essen veröffentlicht werden, wird zu den Pensionen oder Altersvorsorge keine Aussage gemacht. Nach Meinung der Rathaus-Groko, aus CDU und SPD in Eintracht mit der FDP müsssen die Pensionen/Altersvorsorge der Führungskräfte von städtischen Gesellschaften wegen des Datenschutzes geheim bleiben. Sie lehnten den EBB-Antrag mehrheitlich ab.
Der Glaubwürdigkeit ist damit nicht gedient, wenn man das Argument des Datenschutzes benutzt um Wissen zu verbergen. Hier baut die Verwaltung Arm in Arm in Verbindung mit den drei Parteien eine Argmentationskette auf, die rechtlich sehr bedenklich ist. Um eine Klärung herbei zu führen, sollte das Essener Bürger Bündnis alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Recht Informationpflicht der Verwaltung, im Rat der Stadt Essen zu erhalten.
Autor:Bernd Schlieper aus Essen-West |
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