Petra Hinz sichert Hannelore Kraft ihr vollstes Vertrauen und Unterstützung für die Neuwahlen in NRW zu

Mit der Entscheidung des Düsseldorfer Landtages, den Haushaltsplan abzulehnen, verweigerte sich die CDU jeder Bereitschaft zur Kooperation mit der rot-grünen Landesregierung.
„An erster Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Hannelore Kraft für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie hat maßgeblich zur Demokratisierung beigetragen und vor allem Wort gehalten“, sagt Petra Hinz, MdB. Mit der Abschaffung der Studiengebühren sei ein entscheidender Schritt in Richtung Chancengleichheit aller Auszubildenden gemacht worden. Das zweite große Projekt Hannelore Krafts ist die Kommunalpolitik. „Die Kommunen sind das Herzstück des Landes und deswegen legte Hannelore Kraft das Programm zu ihrer Stärkung auf“, erklärt Petra Hinz. Die dritte wichtige Maßnahme Hannelore Krafts ist die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ab 2013 und das damit einhergehende kostenfreie Jahr. „Natürlich schlagen diese Maßnahmen finanziell zu Buche, aber sie sind wichtige Investitionen in die Zukunft und werden sich langfristig auszahlen.“ Gerade der Punkt der Neuverschuldung sei bei CDU und FDP von vornherein auf großen Wiederstand gestoßen. „Die CDU hat gegen den Haushalt geklagt, obwohl sie die Schulden verursacht haben. Das ist schon ein starkes Stück.“
Hannelore Kraft verfolgte während ihrer gesamten Amtszeit eine Politik der Offenheit und des Dialoges. „Das hatte sie angekündigt und auch umgesetzt. Sie hat viel dazu beigetragen, dass die Menschen wieder auf das Wort der Politiker vertrauen können“, betont Petra Hinz. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf verlässliche Politik, die nicht nur von Parteiengeplänkel gestört und bestimmt wird. „Die SPD ist bereit zum Konsens und zur Kooperation für den Menschen. In diesem Sinne war Hannelore Krafts Politik wegweisend, da sie stets auf alle Fraktionen sehr offen und sehr kooperativ zugegangen ist.“ Außerdem habe sie stets eine themen- und sachorientierte Diskussion gefordert und geführt.
„Wir haben uns natürlich gewünscht, dass Hannelore Kraft diese innovative Dialogpolitik über fünf Jahre hätte verfolgen können. Aber leider ist es so, dass die CDU von vornherein nur auf einen Boykott aus war und sich sämtlichen Angeboten zur gemeinsamen sachorientierten Politik verweigert hat“, erläutert Petra Hinz und betont: „Wir als SPD stehen voll und ganz hinter Hannelore Kraft.“ Wie viel Wertschätzung und Vertrauen die Ministerpräsidentin besitzt, sei beim Bundesparteitag der SPD im vergangenen Jahr bereits deutlich geworden. „Wir haben uns keine Neuwahlen gewünscht, aber wir werden alles daran setzen die Mehrheit für rot-grün auszubauen und Hannelore Kraft zu unterstützen, sodass wir auch nach den Neuwahlen in NRW weiterhin auf die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bauen können.“
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Hans Thiel aus Essen-Ruhr am 18.03.2012 um 08:38 Uhr  
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