Essen-Nord: Politik (3994)
Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie
Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen am 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklärt Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss:
„Wir Grüne freuen uns, dass ab heute die übliche Praxis beendet wird, dass Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses...
"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr keine Schule baut!" Mit bunten Plakaten, Trommeln, Pfeifen und Megafon machten gestern über hundert Schüler der Frida-Levy-Gesamtschule ihrem Ärger vor dem Rathaus Luft. Ihr marodes Schulgebäude in der Innenstadt ist stark sanierungsbedürftig; Teile der Schule müssen komplett abgerissen werden. Auf der benachbarten VHS-Fläche an der Hollestraße, so hatten Schüler und Lehrer gehofft,...
Essen: Altendorf | Die Unterstützergruppe gegen die Abschiebung der Familie Maqani hat für Donnerstag, den 26. April 2018 zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Ratshaus Essen aufgerufen. Hier ihre Pressemitteilung:
Die Familie, Freunde und Unterstützer der Familie Maqani, die vergangene Woche aus Essen in den Kosovo abgeschoben werden sollte, rufen für den kommenden Donnerstag, den 26. April um 17 Uhr vor dem Rathaus der Stadt Essen...
Witten: Roxi | Wie hängen deutsche Bomben, Rendite und Flucht zusammen?
Im Rahmen der Reihe "Grünes Kino" zeigen die GRÜNEN eine aktuelle Dokumentation von Philipp Grüll und Karl Hoffmann vom Bayrischen Rundfunk mit dem Titel „Bomben für die Welt“ zu den Hintergründen deutscher Rüstungsgeschäfte.
Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands und dem Ende des II. Weltkrieges in Europa, wird die aktuelle Bedeutung deutscher...
Das Jugendamt der Stadt Essen und seine Kooperationspartner laden am Donnerstag, 26. April, ab 16:30 Uhr in den Gertrudissaal der Kirchengemeinde St. Gertrud, Rottstraße 36, ein. Dort findet die zweite Integrationskonferenz für den Stadtbezirk I Stadtmitte / Frillendorf / Huttrop statt.
In der zweiten Integrationskonferenz soll fortgeführt werden, was zum Auftakt im November 2017 begonnen wurde: Die Interessierten erhalten...
Wieder hagelte es eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen der Stadt Essen: Zwei Gutachten bestätigten in dieser Woche das, was Anwohner längst propagierten: Wer Probleme der von Lärm und Giften geplagten Anwohner lösen will, sollte nicht nach autogerechten Neuerungen schielen, sondern die Lebenssituation der Essener Bürger in den Mittelpunkt rücken. Nach der Posse um den "Häuserabriss zur Luftverbesserung" kam diese...
Grundstück soll mit geänderten Bedingungen erneut zum Verkauf ausgeschrieben werden / Kindertagesstätte und Wohnraum sollen entstehen
Das ehemalige Schulgebäude im Äbtissinsteig soll erhalten bleiben. Dies hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung heute auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen. Eine erneute Ausschreibung soll sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch die Schaffung von...
Essen: Altendorf | Zu der drohenden Abschiebung einer Roma-Familie aus Essen-Altendorf erklärt GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence:„Es ist ein Skandal und in keiner Weise hinnehmbar, dass eine Roma-Familie, die seit 27 Jahren in Essen lebt, gut integriert ist und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, nun auseinander gerissen werden soll! Ohne Ankündigung wurden die Mutter und ihre fünf Kinder, von denen die jüngste Tochter 10 und die...
Große Beteiligung, engagierte Diskussionen und immer die Zukunft des Stadtbezirks VI Zollverein im Blick: Rund 130 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der 49. Katernberg-Konferenz am vergangenen Sonntag im Triple Z. „Das ist eine überaus erfreuliche Resonanz. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig dieser Gedankenaustausch und die zukunftsorientierte Zusammenarbeit für unsere Stadtteile sind“, erklärt Johannes Maas,...
Das diesjährige Fest steht unter dem Motto "Frieden – Solidarität - Gerechtigkeit". Neben politischen, sozialen und kulturellen Infoständen, Aktivitäten für die kleinen Gäste, findet auf der Außenbühne ein umfangreiches Programm statt. Mit dabei sind: Die Ruhrpott-Revue, der internationale Frauenchor „Brücke“, El Cubanisimo Flow, Sambakowski & Das Samba Syndikat und Molly Coddle. Für das leibliche Wohl ist wie immer...
Die meisten Menschen im Ruhrgebiet sind nicht damit einverstanden, dass die Ruhrkohle AG (RAG) zum Ende des Jahres die beiden letzten Steinkohlezechen in Deutschland schließen will. Wir, das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ und die bundesweite Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ laden deshalb herzlich zu einem Bergbau-Stammtisch in der Nähe von Zollverein ein.
Mit viel Tamtam wollen die Ruhrkohle AG,...
Essen: Eltingviertel | im Eltingviertel mit Balkon Südseite und PKW-Stellplätze.
Es stellt sich die Frage warum der Gehweg der Zwinglistr. nicht versetzt wurde, damit eine Spielstraße mit Buchten als Stellplätze für PKW,s entsteht.
Wer wollte es nicht, die Stadt oder VONOVIA?
Das die Altpapiercontainer und Müllcontainer (diese nicht im Bild) demnächst in ihre neuen Boxen eingestellt werden?????
Die Einfahrt ist seitens der Stadt an das...
Der 1. WasteWalkAltenessen am 14.04.2018... Unterwegs in Altenessen in Sachen Sauberkeit. Erstmalig traf sich die Gruppe der Müllsammler*innen zum rund 90 Minütigen "Müllspaziergang". Es wurden in rund 1 1/2 Stunden zwei große Müllsäcke randvoll gemacht. Insbesondere auf den Wegen in den Grünanlagen sammelt sich (leider) achtlos weggeworfener Müll. Es wäre weitaus mehr zu Sammeln möglich gewesen. Doch in die Büsche wurde...
Essen: Kupferdreh | Grüne in der BV 8:
Wiederbelebung des Grundschulstandortes Oslenderstraße wäre gute EntscheidungAm 12.4.2018 befasste sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Reaktivierung des ehemaligen Grundschulstandortes Oslenderstraße 36b. Die Stadtverwaltung plant eine Generalsanierung des Gebäudes der ehemaligen Dilldorfschule für 4,4 Mio. Euro. Die Schule soll als einzügige Dependance der Hinsbeckschule genutzt...
Essen: Essen-Altenessen | Schnappschuss
Essen: Innenstadt | Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.
Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht...
Essen: Altenessen | Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden
In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind.
Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher...
Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert.
Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für...
Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss des Landeskabinetts, die Ausrichtung des Nordrhein-Westfalen-Tages 2018 an die Stadt Essen zu vergeben. Der NRW-Tag findet regelmäßig aus Anlass der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wird in diesem Jahr zum zehnten Male ausgetragen.
Hierzu erklärt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ausrichtung des diesjährigen NRW-Tages empfinde ich als eine besondere...
Essen: Überruhr | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur...
Essen: Altenessen | Neues Bezirksgrün für Altenessen, Vogelheim und Karnap
Wenn der Frühling sommerliche Temperaturen erreicht und die Bäume täglich größere Blätter treiben, drehen sich auch grüne Stammtischgespräche um hoffnungsvolle neue Chancen der politischen Arbeit. Da Christiane Wandtke aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Bezirksvertreterin der Grünen in der BV 5 leider nicht mehr weiterführen kann, rückt der grüne Ratsherr Ahmad...
Witten: HBF | Protest gegen alte und neue Rechtsradikale am 14.4. in Dortmund
Am 14. April 2018 wollen Rechtsextremisten aller Schattierungen mit Verstärkung aus anderen Ländern erneut durch Dortmund marschieren. Ihre zentrale Parole heißt „Europa erwache!“ Damit erinnern sie an den hetzerischen Ruf „Deutschland erwache!“ der NS- Zeit und stellen sich bewusst in die Tradition ihrer verbrecherischen Vorgänger.
Dieser Aktion steht ein...
Essen: Steele | Am 12. April befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Sanierung des Kulturforums Steele. Die Verwaltung geht in ihrer dritten Machbarkeitsstudie von einem Investitionsaufwand in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aus, wobei mit den Bauarbeiten allerdings erst frühestens Anfang 2019 begonnen werden könne. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das...
In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?
Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....
Essen: Altendorf | Kerscht: Straßenbahn-Anbindung nicht auf die lange Bank schieben
Angesichts der Berichterstattung der WAZ über Änderungen bei den Planungen für den neuen Ikea-Standort im nördlichen Krupp-Gürtel erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Äußerung des Ikea-Konzerns, wonach beim geplanten Ikea-Standort im neuen Stadtviertel Essen 51 eine gute Anbindung an den öffentlichen...
