Essen-Nord: Politik (4070)
Essen: Essen | Schmutzler-Jäger: Fehlende Unterstützung durch Landesregierung wäre außerordentlich bitter für Essen
Mit Blick auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der gestrigen Sondersitzung des Kommunalausschusses des Landtages zum Thema Internationale Gartenbauausstellung (IGA 2027) lässt sich resümieren, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Landesmittel für die IGA-Bewerbung der Metropole Ruhr zur...
In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun?
Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der...
Eine Woche ist es her, da war der Schrecken groß: Die Scheune der Jugendfarm in Essen-Altenessen stand in Flammen und brannte bis auf die Grundmauern nieder. Zum Glück konnten alle Tiere schnell in Sicherheit gebracht werden.
Der entstandene Schaden wird bisher auf 500.000 Euro taxiert, eine Entscheidung der Versicherung steht derzeit noch aus. Wann und in welchem Umfang ein Neubau entstehen wird, ist momentan noch fraglich....
Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU wieder ihre traditionellen Sommeraktionen. Ob im Ortsteil, bei Stadtteilaktivitäten oder Tagesfahrten. Die CDU hat ein buntes Programm zusammengestellt, das unsere Stadt und ihr Umfeld neu erleben lässt. Die Veranstaltungen werden in den Medien zeitnah veröffentlicht. Wer sich schon einmal informieren möchte, kann das Sommerheft auch schon erhalten. E-Mail: Info@cdu-essen.de . Zum...
Essen: Essen | Einen schnelleren Rückbau temporärer Baustellen- und Verkehrsschilder fordert der verkehrspolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Thomas Spilker. „In letzter Zeit häufen sich die Fälle, dass beauftragte Verkehrssicherungsunternehmen nach Baumaßnahmen oder Großveranstaltungen die temporären Hinweisschilder im Straßenverkehr mit deutlicher Verzögerung abbauen. Beispiele gibt es zuhauf, so bezüglich der A 52- Sperrung oder...
Anderthalb Jahre lang müssen angehende Kirchenmusiker, aber auch die Sänger von Domsingknaben, Mädchen- und Domchor, in Ausweichquartiere umziehen. Das rund 50 Jahre alte Gebäude neben dem Rathaus, in dem die Musiker ausgebildet werden, soll ab Herbst kernsaniert werden.
Um dem Brandschutz und aktuellen Anforderungen der Gebäudetechnik nachzukommen und den größer werdenden Chören am Essener Dom sowie den...
Essen: Rathaus Essen | Geplante Änderung der Gemeindeordnung ist falsch
Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Der...
Essen: Rathaus Essen | Wandtke: Fortschreibung muss zukunftsorientierte Perspektiven aufzeigenAuf Initiative der Ratsfraktion der Essener Grünen befasst sich der morgige Schulausschuss mit dem Thema Schulentwicklungsplanung. Ihr schulpolitischer Sprecher, Walter Wandtke, erläutert die Hintergründe:
„Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Fortschreibung des 2015 beschlossenen Schulentwicklungsplans unseres Erachtens dringend geboten. Ein...
Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch, 20. Juni, einen Warnstreik am Universitätsklinikum Essen angekündigt. Eine Notdienstvereinbarung für den Streiktag wurde abgeschlossen. Als Folge des Warnstreiks werden sich Abläufe verzögern und Wartezeiten entstehen, erklären die Verantwortlichen des Klinikums.
Der Vorstand des UK Essen und ver.di haben am späten Montagabend eine Notdienstvereinbarung für den Streiktag...
In einer Pressemitteilung der Essener Montagsdemonstration heißt es dazu:
Protestkundgebung am Montag, 18. Juni um 18 Uhr Porschekanzel:
„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!“
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll dieses ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese...
Letzte Woche kam es an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen zu ersten Streiks für einen Entlastungstarifvertrag. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht sauer über die Droh- und Blockadetaktik der Klinik-Vorstände. Ende letzter Woche wurden bewusst jeweils nur etwa 50 Leute in den Streik gerufen, um für den nächsten Warnstreik zu mobilisieren, der am 20. Juni stattfinden soll.
Im Vorfeld hatten die...
Bürgernahe Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich.
Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.
Ziel der Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern sie auch da, wo der Schuh drückt zu praktizieren.
Wir wollen Probleme aus erster Hand erfahren und helfen sie zu...
Essen: Rüttenscheid | Grüner Ratsherr Christoph Kerscht: Entwicklungskonzept erforderlich
Angesichts des geplanten Bebauungsplanverfahrens im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Vor einer weiteren Bebauung im Herzen Rüttenscheids müssen zentrale Fragen zur gesamten Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid in einem Entwicklungskonzept...
Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist.
Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...
Essen: Stadtwald | Nutzung als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule sinnvoll
Die Pläne der Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Gesamtschule Süd an der Frankenstraße künftig als Zweigstelle der Erich-Kästner-Gesamtschule zu nutzen, wird von der Ratsfraktion der Essener Grünen ausdrücklich begrüßt. Ihr schulpolitischer Sprecher, Walter Wandtke, erklärt hierzu:
„Die Nutzung der ehemaligen Gesamtschule Süd als Zweigstelle der...
Fraktionen von SPD und CDU wollen Verbesserungen bei der Kindertagespflege erreichen, das geht aus einer aktuellen Mitteilung hervor.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (12.06.) die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessert werden können, heißt es darin.
"Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Grundpfeiler für...
Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten.
Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW:
„Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und...
Witten: Bebbelsdorf | Gas aus Biomüll- eine ökologische Idee
Im Gewerbegebiet Bebbelsdorf befindet sich die von der AHE GmbH erbaute und betriebene Anlage. Sie wurde im Mai 2013 eröffnet und vom damaligen Umweltminister Remmel (Grüne) mit viel Lob bedacht.
In der Anlage wird der gesamte Biomüll des Ennepe-Ruhr-Kreises zu Biogas (Methan, CH4) vergoren, eingesammelt über Biotonnen. Das gereinigte Gas wird in zwei Blockheizkraftwerken (BHKW)...
Witten: Rathausplatz | Während das Stadtradeln läuft, stellen die Wittener Grünen jetzt einen Antrag, um das Radfahren bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften zu fördern.
Beim Stadtradeln sind bereits Teams der Verwaltung, der Sparkasse wie der Stadtwerke beteiligt.
Die Grünen wollen erreichen, dass die Stadt Witten für ihre Beschäftigten eine fahrradfreundliche Infrastruktur schafft. Die Nutzung von Dienstfahrrädern auch für den...
In Freisenbruch herrscht Wildwuchs und in Altenessen wird "VIEL STAUB UM NICHTS" produziert.
Zahlreiche Beobachter des irrwitzigen Reinigungs-Spektakels schütteln noch jetzt den Kopf. Dem riesigen Einsatzteam der Stadt Essen zolle ich meine Hochachtung und meinen Respekt. Dass die Mitarbeiter diese sinnfreie Arbeit so tapfer verrichten, beeindruckt mich. Ich würde mir wünschen, dass jeder von ihnen noch mehr Anerkennung...
50. Das ist eindeutig eine Zahl. Und mit Blick auf einen Geburtstag sicherlich eine besondere. "Man macht sich doch Gedanken darüber, was man in den letzten 50 Jahren gemacht hat, bilanziert ein bisschen", räumt Thomas Kutschaty ein. Der frischgebackene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellt sich diesen Fragen nicht ohne Grund. Am nächsten Dienstag steigt der Borbecker offiziell in den Club der 50er auf....
Essen: Altenessen | Schwerpunkt : Entwicklungschancen der früheren Bergbauflächen zwischen Essen und Bottrop ökologisch gestalten
Der grüne Nordstammtisch, der sich erfreulicherweise um Interessierte aus dem Bereich Borbeck erweitert hat, bietet wieder Diskussionen über Alternativen zur schwarz-rot beherrschten Lokalpolitik. Insbesondere Verschleppungstaktiken beim dringend notwendigen Gesamtschulneubau sollten verhindert werden.
Der Blick...
Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.
Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...
Alljährlich feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Zu diesem Anlass hat die Kommission Islam und Moscheen in Essen (KIM-E) zum Fastenbrechen eingeladen. Gefolgt sind dem Ruf in das prachtvolle Le Palais über 250 Gäste, darunter hohe Würdenträger wie Thomas Kufen – Oberbürgermeister der Stadt Essen – und Sener Cebeci, Generalkonsul der türkischen Republik in Essen.
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Dass E-Autos an Essener Parksäulen nicht voll...
