Große Koalition

Beiträge zum Thema Große Koalition

Politik
Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. | Foto: By Frank Schwichtenberg [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

  • Herne
  • 04.03.18
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Politik

GroKo-Vertrag macht Zeitungsverlegern ein Millionengeschenk auf Kosten der Zeitungszusteller

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für Minijobber um einen dreistelligen Millionenbetrag zu „entlasten“. So...

  • Essen-Nord
  • 15.02.18
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Politik

Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz?

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

  • Velbert
  • 08.02.18
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Politik
Der geplante A52 Ausbau (hier die bisherige B224 bei Gladbeck) könnte von Eingebungen der Bauindustrie beeinflusst werden. Diese stellt sich mit ihrer jüngsten Forderung offen gegen Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Foto: Archiv
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A52-Ausbau: Bauindustrie verstärkt politischen Druck

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

  • Gladbeck
  • 23.01.18
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Politik
Benno Justfelder Fotos: Archiv
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SPD Essen: Vorstadt-GroKodile - So würden die Ortsvereine am Sonntag abstimmen - Klatsche für Martin Schulz

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

  • Essen-Steele
  • 19.01.18
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Politik
Wie lange dauert die Fertigstellung des schnellsten Radwegs durchs Revier in Essen?
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Radschnellweg RS1 – GroKo bremst weiter im Essener Eltingviertel

Zwei positive Ergebnisse gibt es von der Sitzung des Planungsausschusses (ASP) am 18.Mai zu vermelden. Der Ausschuss bestätigte zwei Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum RS1, demzufolge der Brückenbau über die Gladbecker Straße als Anbindung im Westen und eine Lösung für die die Gleisanbindung von Evonik als Hindernis im Osten forciert werden sollen. Diese Informationen sind am 5. April in einem Gespräch Straßen NRW weitergegeben worden. Unstrittig war auch die Verwaltungsvorlage...

  • Essen-Nord
  • 19.05.17
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Politik
Endet der Radschnellweg für die nächsten Jahre wegen der Ignoranz von SPD und CDU hier auf dem Gelände der Universität Essen?
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Wird der Radschnellweg Ruhr in Essen vor die Wand gefahren?

Da gibt es die einmalige Chance, ein bundesweites Pilotprojekt in Essen zu verwirklichen. Es ist ein Großprojekt, das schneller ins Rollen kommt als die hiesige Stadtplanung. Und dann versteift sich die große Koalition darauf, den gesamten Bahndamm abzureißen und damit das Fundament für einen zeitnahen Bau des Radschnellwegs zu zerstören. Zum Bau des RS1 phantasiert man von einer Führung über Dächer und durch Hochhäuser irgendwann in unbestimmter Zukunft. Das ist ein Wolkenkuckucksheim von SPD...

  • Essen-Nord
  • 08.05.17
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Politik
Alte und neue Bebauung am Niederfeldsee in Altendorf - hier z.B. kann die städtische Allbau AG für den sozialen Ausgleich auch im Neubauviertel sorgen.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Schmutzler-Jäger: Absage an verbindliche Quote ist eine stadtentwicklungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung Angesichts der Ablehnung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen durch die große Koalition erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Absage der großen Koalition an eine 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungen bei neu aufgestellten...

  • Essen-West
  • 11.11.16
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Politik
Ratsdebatte mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Schmutzler-Jäger - auf der rechten Bildseite ganz an der Wand Stadtkämmerer Lars Martin Klieve und darunter Sozialdezernent Peter Renzel
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Personalgeschacher der großen Koalition: Wechsel von Kämmerer Klieve zu den Stadtwerken

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

  • Essen-Nord
  • 10.10.16
Politik
Kai Gehring, Vorstandsprecher der GRÜNEN und MdB verteidigt Bügerentscheide und fordert die beibehaltung der Informationspflicht durch die Stadt

GRÜNE: SPD und CDU sparen auf Kosten der Demokratie

Die große Koalition hat gegen die Stimmen von Grünen, Linken und anderen am 24.2.16 im Rat beschlossen, den Wähler*innen die Informationssammlung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Bürgerentscheid nicht mehr automatisch mit der Post zuzusenden. Dazu erklärt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN: „Diese Entscheidung ist kleinlich und kleingeistig: Sie widerspricht einer lebendigen Demokratie und die minimale Ersparnis pro Bürgerentscheid rechtfertigt keine derartige Einschränkung von...

  • Essen-Nord
  • 24.02.16
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Politik

Leere Versprechungen der GroKo gegenüber den Kommunen

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

  • Essen-Nord
  • 22.03.14
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Politik
Dirk Heidenblut warb in Altenessen um Last-Minute-Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Foto: Privat

SPD-Basis in Altenessen: "Ja" mit Bauchweh

Finden CDU und SPD in der Regierungsbildung zusammen? Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet - jetzt kommt‘s auf die Basis an: Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder entscheiden. Am Wochenende warb Dirk Heidenblut um die Zustimmung der Genossen in Altenessen. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Essen Nord/Ost hatte sich vorab im Berliner Willy-Brandt-Haus umgehört: 250.000 der rund 475.000 SPD-Mitglieder haben ihr Votum schon abgegeben. Donnerstag ist Stichtag. Ob‘s am nahenden...

  • Essen-Nord
  • 10.12.13
Politik
Auch SPD-MdB Dirk Heidenblut muss sich in diesen Tagen entscheiden: Koalition, ja oder nein? Foto: privat

Koalitionsvertrag: Segen oder Fluch?

Der Koalitionsvertrag steht. Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, dazu ja oder nein zu sagen. Derweil werden auch in Essen Infoabende für die so wichtige „Basis“ angeboten und Parteichef Gabriel stritt sich medienwirksam mit ZDF-Journalistin Slomka. Wir wollten wissen, wie es denn der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut so sieht. Große Koalition - Segen oder Fluch? Werden Sie den Essener SPD-Mitgliedern den Vertrag zur Annahme empfehlen? Ja. Und das will ich gerne begründen. Ich...

  • Essen-Steele
  • 03.12.13
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Politik
Franz Müntefering   Foto: Janz

SPD: Opposition ist Mist und Koalition ist... - auch Mist?

„Opposition ist Mist“, das steht für Franz Müntefering fest. „Große Koalition ist noch größerer Mist“, so haben die meisten SPD-Kandidaten, allen voran Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück, allerdings Wahlkampf gemacht. Die „Genossen Koalitionäre“ in Berlin fordern von den Parteimitgliedern jetzt Zustimmung für ihre Rolle rückwärts. Erfolgt die nicht, werden die Sozis zur Lachnummer. Gut, dass ich nicht SPD-Mitglied bin... Wie würden Sie entscheiden? Interview mit SPD-MdB Dirk...

  • Essen-Werden
  • 28.11.13
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Politik

NRW-Landtag: Neuwahlen und nur Gewinner...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

  • Essen-Steele
  • 16.03.12
  • 7
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