Kommunalwahl 2014

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie wieder...

Überparteilich für eine höhere Wahlbeteiligung und gegen Rechts - ein Kommentar Gestern vor einer Woche hat Essen gewählt und einige Punkte des Ergebnisses lassen aufhorchen. Mit dem Kommunalwahlergebnis umzugehen ist für die Ratsparteien nicht einfach – einerseits hätte das Vierer-Bündnis keine Mehrheit mehr, andererseits auch rot-grün nicht. Ein Gewinner steht allerdings fest: Die Partei der Nichtwähler konnte mit 52,6% die absolute Mehrheit in unserer Stadt einfahren. Nun könnte man sagen,...

In einer Erklärung von heute nimmt der Vorstand des kommunalen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" Stellung zum Ausgang der Kommunalwahl: "Unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und zahlreiche Wahlhelfer haben mit enormer Einsatzbereitschaft einen tollen Wahlkampf hingelegt, auf den wir stolz sind. Durch unsere Regionalteams Nord, West und Süd-Ost wurde ein engagierter, einfallsreicher und flexibler Wahlkampf organisiert, in dem wir auf viel Zustimmung stießen, der uns aber auch zeigte, wie viele...

Die Mitglieder der Essener Linken, Janina Herff und Anabel Jujol, haben sich von ihrer Partei verabschiedet. Das wäre nicht so schlimm, wenn die beiden das nicht genau einen Tag nach der Kommunalwahl durchgezogen hätten, bei der sie in den Rat der Stadt gewählt wurden. Ihre Mandate wollen die Damen jetzt behalten. Schon wird von einer Partnerschaft mit dem Spaßvogel von „Die Partei“ und den Piraten gemunkelt, schön mit Fraktionsgeldern, Geschäftsstelle usw. Kann man den Wähler noch mieser...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Das wird noch spannend. Im Rat der Stadt haben weder CDU noch SPD, noch das bisherige „Vierer-Bündnis“ aus CDU, FDP, Grünen und Essener Bürger Bündnis die Mehrheit. Eine mögliche Mehrheit hätte Rot-Rot-Grün. Aber ob die SPD damit gut beraten wäre? Die Essener Linken haben weniger durch politisches Engagement, sondern vielmehr durch RTL II-reife Selbstinszenierungen auf sich aufmerksam gemacht. Und die Grünen? Erst wollte man 2009 mit der SPD, dann wandte man sich rasch ab, Hauptsache, man war...

Bei der Kommunalwahl haben in Essen nur 44,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, das ist knapp ein Prozent weniger als bei den Wahlen 2009. Entschieden haben so vor allem die Nicht-Wähler: Durch ihr Wegbleiben von den Urnen werteten sie die Stimmen vor allem für kleinere Parteien auf. Vielfalt in Rat und Bezirksvertretung kann man mögen oder nicht. Essen beschert sie einen Ruck hin zu rechtspopulistisch orientierten Parteien. Die Sitzverteilung (insgesamt 90 Sitze) im neuen...

Wer mit Überraschungen gerechnet hatte, wurde enttäuscht: Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Essener Norden bewegen sich im Wesentlichen in den Grenzen derjenigen von 2009. Die Sozialdemokraten liegen in Führung - mit oft leichten Verlusten um einige Prozente. Die Christdemokraten verzeichnen in den meisten Bezirken leichte Gewinne - ohne dass sie dadurch dramatisch nach vorn geworfen würden. Auch die Zahlen der Grünen sind insgesamt stabil, und nicht einmal den Linken hat ihr seit Monaten...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konnte im Wahlbezirk V, Altenessen, Karnap und Vogelheim ihr bestes Wahlergebnis einfahren. Der Karnaper Michael Schwamborn konnte auf Listenplatzlatz 4 zusammen mit Udo Bayer (1), Dr. Karlgeorg Krüger (2) und Brigitte Wawrowsky (3) in den Rat der Stadt Essen einziehen. Friedel Frentrop und Martin Springer schafften es wieder in Fraktionsstärke in die Bezirksvertretung V, die Friedel Frentrop als Fraktionssprecher für die nächsten 6 Jahre anführen wird. Ein...

Er gilt als Verfechter der Blitzmarathons, als Hardliner in der Rockerbanden-Bekämpfung und kündigt gerade eine Offensive gegen die Salafisten an: NRW-Innenminister Ralf Jäger hat viele „Baustellen“. Auf einige haben wir ihn im großen STADTSPIEGEL-Interview angesprochen. Zum Thema „Verbrechensbekämpfung“ referierte NRW-Innenminister Ralf Jäger kürzlich höchstpersönlich vor vielen interessierten Besuchern in den Räumlichkeiten der „Jugendhilfe Essen“. Hier trafen wir ihn zum Interview....

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Wenn der Essener Stadtrat am 25. Mai neu gewählt wurde, wird er sicherlich mit einer gestärkten GRÜNEN Ratsfraktion im Juni an die Arbeit gehen können. Der frisch gewählte Stadtrat wird sich allerdings weiterhin um die Milliarden schweren Altschulden im städtischen Haushalt kümmern müssen. Trotzdem gibt es aber weiterhin Möglichkeiten, sinnvoll in die Essener Infrastruktur zu investieren. Nach dem erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid, der für die Stadt Essen untragbare hohe (Halb)-Neubaukosten...

Die Kommunalwahlen sind derzeit ein Top-Thema. Das macht sich auch im Lokalkompass bemerkbar, denn in jüngster Zeit erschienen in unserem Portal deutlich mehr politische Beiträge als im vergangenen Jahr zur Bundestagswahl. Die hier zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will als Nachrichtenportal und Bürger-Community...

Einen Blick zurück auf die vergangene Legislaturperiode werfen Kommunalpolitiker aus Frillendorf, dem Ost- und Nordviertel. Und sie nennen Ziele für die kommenden Jahre. SPD Im Nordviertel – wozu hier auch die nördliche Innenstadt zählt – sind zwei richtungsweisende Projekte realisiert bzw. sind gerade dabei Gestalt anzunehmen: Universitätsgelände und Kreuzeskirchviertel. Der eher mal „schmuddelige“ Charakter soll einer modernen Wohn- und Arbeitsatmosphäre weichen. Das Nordviertel ist ins...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Vorbei die Zeit der tristen Blockbildung. Jamaika-Koalition? Ach wo! Das Viererbündnis aus CDU, Grüne, FDP und Essener Bürger Bündnis setzte farbentechnisch noch einen drauf. Richtig bunt könnte die Zusammensetzung der politischen Gremien für die kommenden sechs Jahre ausfallen – 17 Parteien balgen um den Einzug in den Stadtrat. So viele wie noch nie. Nach SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP stellen wir nun die weiteren Mitbewerber für die Kommunalwahl am 25. Mai in Essen vor. Die Linke Die Essener...

Am Sonntag, 25. Mai, finden die Europawahl, die Kommunalwahl und die Wahl des Essener Integrationsrates statt. Das ist ein Grund für die Masse von Plakaten, die in den letzten Wochen die Stadt geflutet hat, aber nicht der einzige Grund. „Die Flut der Wahlplakate verärgert viele Bürger, denn noch nie hat man in Essen mehr gesehen“, sagt der Karnaper Ratsherr Guido Reil (SPD), und fordert: „Lasst uns diesen Plakatwahnsinn beenden.“ Den "Plakatwahnsinn" beenden Reil selbst will als Direktkandidat...

Zentrale Aufgaben der Tochtergesellschaften sollen zusammengefasst werden und laut Gutachten rechnerisches l zwischen 3,5 und 4,6 Millionen Euro sparen. Nur gab es das alles schon, damals waren die 20 betroffenen Tochtergesellschaften einfach Stadtämter. Steht das Outsourcing der städtischen Aufgaben in der Stadt Essen nun vor dem Aus? Die Piratenpartei Essen sieht den gemeinsamen Einkauf als 1. Schritt zu noch mehr Sparpotential: - Orientierung der Gehälter der Führungspositionen am...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) veröffentlichte am letzten Wochenende als erste politische Gruppierung in Essen eine eigene App, um seine Inhalte für alle Nutzer von Smartphones und Tablets mit den gängigsten Betriebssystemen Android und iOS noch besser zugänglich zu machen. "Nach dem völlig neu erstellten Internetauftritt, der Präsenz auf den populärsten Social-Media-Kanälen Facebook, Google+ und Twitter sowie dem internen Fraktions-Informationssystem ist die EBB-App die Abrundung unserer...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...