Oberbürgermeister Paß

Auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur Umsetzung des im April letzten Jahres neu geregelten Wohnungsaufsichtsgesetzes hat die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses am 12. August einen Sachstandsbericht erstellt, der deutlichen Handlungsbedarf signalisiert. Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu: „Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen neuen Handlungsinstrumente...

Schmutzler-Jäger: Personalrat kritisiert zu Recht die Entscheidung der großen Koalition Angesichts der Verabschiedung der heutigen Resolution auf der Personalvollversammlung der Stadt Essen, in der die Entscheidung von SPD und CDU zur schnellstmöglichen Komplettübertragung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Jugendhilfe gGmbH kritisiert wird, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition geht mit ihrem Hau-Ruck-Verfahren ohne...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

Angesichts der Planungen von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) für eine Kommunikations-Offensive der Essener Stadtverwaltung im sozialen Netzwerk „Facebook“ im Internet ab 2015 erklärt Ahmad Omeirat, Sprecher für Ordnungs- und Personalpolitik der grünen Ratsfraktion: „Angesichts der knappen Personalsituation in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge haben wir kein Verständnis dafür, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neue Facebook-Strategie...

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 19.11.hat einstimmig beschlossen, bis Februar eine KandidatIn zu nominieren, die mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes und bürgernahes Essen streitet. Dazu erklärt Vorstandsprecherin Gönül Eglence (GRÜNE): "Für GRÜNE ist es selbstverständlich, dass wir als größte Oppositionspartei die OB-Wahl im September 2015 mit einer eigenen Kandidatur bestreiten. Wir stehen dem Einheitsbrei einer großen Koalition gegenüber. Diese...

Angesichts der aktuellen Vorstellung der Eckpunkte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die voraussichtliche Abweichung um rund 34 Mio. Euro im Jahr 2015 von der von der Bezirksregierung zwingend eingeforderten Haushaltskonsolidierungslinie macht deutlich, dass eine Verbesserung der städtischen Einnahmesituation auch...

Abgang von EBE-Betriebsratschef Thomas Altenbeck / Rücktritt von Jochen Sander als Interims-Geschäftsführer der Essener Entsorgungsbetriebe Angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des EBE-Betriebsratsvorsitzenden bei den Essener Entsorgungsbetrieben sowie des überraschenden Rücktritts des Interims-Geschäftsführer der EBE, Jochen Sander, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind erleichtert, dass mit dem EBE-Betriebsratschef Thomas...

David hat gegen Goliath gewonnen - da ist die Freude besonders groß! Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten: Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden. Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur...

Weiterhin heftig diskutiert werden die Massenschlägereien vom 23./24. August in Altenessen und die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Zu den Unruhen erklärt Oberbürgermeister Reinhard Paß, diese seien "nach Erkenntnis von Polizei und Stadtverwaltung begründet in einer deutschland- und wahrscheinlich auch europaweit geführten Familienfehde mehrerer libanesischer Familienclans". Die Stadt werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente...