Verkehrswende

Die Güterbahnstrecken im und zum Essener Stadthafen in Bergeborbeck werden leider nicht mehr wie Jahrzehnte lang von einer eigenen Hafenbahn im Besitz der essener Stadtwerke betrieben. Was zeitweilig betriebswirtschaftlich günstiger als der  Eigenbetrieb erschien, kann nach extremen Teuerungen der DB Cargo Tarife am essener Stadthafen jetzt zur Verkehrswende rückwarts führen. Deshalb ruft die schwarz-grüne Ratsmehrheit jetzt die Bundesregierung um Hilfe gegenüber dem Staatsunternehmen "DB...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Die Grünen in der Bezirksvertretung I kritisieren die mehrheitliche Ablehnung der Verwaltungsvorlage „Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse A vom Südviertel über Holsterhausen nach Frohnhausen“ in der Sitzung der Bezirksvertretung I am 26. November. Dazu erklärt Burkhard Dedy, Bezirksvertreter der Grünen im Bezirk I und Mobilitätsbeauftragter der BV I: „Eine Verhinderung dieser wichtigen Radverkehrsachse wäre eine verpasste Chance für die Verkehrswende in Essen. Hier lässt sich Radverkehr mit...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag, den 23. November 2019, haben die Essener GRÜNEN ihren Landtagsabgeordneten, Mehrdad Mostofizadeh, mit 90 Prozent zu ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. In seiner Bewerbungsrede machte Mostofizadeh deutlich, dass er gerade in den Bereichen Verkehrswende, Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen, Kinderarmut, klare grüne und deutlich andere Akzente setzen will, als der Amtsinhaber. Die Essener GRÜNEN erleben einen wachsenden Zuspruch und...

Am 12. September hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen vor...

Ich habe lange geschwiegen, aber jetzt werde ich reden. Ich bin am Ende, ich kann nicht mehr. Meine Haut hat Risse und meine unzähligen Wunden sollen nicht versorgt werden. Wären da nicht die vielen Menschen, deren Heimat sich an mich anschmiegt, ich würde meinen Schlund öffnen und all die vertilgen, die mich seit Jahrzehnten quälen und aushöhlen. Sie nennen mich eine wichtige Verbindungsader, verklumpen aber mein Blut bis zum Infarkt. Längst ist mein Herzstolpern auf die Menschen und Häuser,...

Die Grünen rufen alle Wittener*innen auf, sich an der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" zu beteiligen. Das Volksbegehren fordert eine Mobilitätswende in NRW. Ziel ist es, das im Jahr 2025 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Initiiert wurde die parteipolitisch unabhängige Volksinitiative von über dreißig Gruppierungen, darunter kirchliche Organisationen, Radvereine sowie Umweltverbände. Das Ziel der Volksinitiative deckt sich auch mit den verkehrspolitischen Zielen unserer Region...

Ein neuer S-Bahnhof in Witten in der Mitte zwischen dem Hauptbahnhof und Witten Annen wäre eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt für die S-Bahnlinie S5 Dortmund-Hagen. Der neue Halt ist seit 2015 in einer bundesweiten Liste der DB mit 350 zusätzlichen Bahnhöfen für Deutschland enthalten. Das ist der erste Schritt. Als zweiten Schritt sollte die Stadt Witten entsprechende Beschlüsse fassen und die Planung konkretisieren. Es ist eine großartige Chance, dies zu...

Das war das Fazit einer gutbesuchten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion in der Kreuzeskirche mit dem Thema. "Was bedeutet der Dieselkandal für Essen?" Einig waren sich der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Oliver Krischer MdB (Grüne), Mitglied des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestages und Simone Raskob, Umweltdezernentin der Stadt Essen darin, dass die beschlossenen Maßnahmen der „Dieselgipfel“ nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden. Der schwarze Peter...

Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung. Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern....

Wissenschaftler der Universität Heidelberg haben in fünf deutschen Städten die Stickstoffdioxidbelastung an Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen gemessen. Essen hat neben Köln am schlechtesten abgeschnitten. Dazu erklärt Kai Gehring, grünes Mitglied des Bundestags für und aus Essen: Es ist besorgniserregend, dass an fünf der zehn untersuchten Bildungsstätten in Essen die Stickstoffdioxidbelastung oberhalb des Grenzwertes liegt. Umweltgerechte Mobilitätswende ist nötig! Gerade Kinder und...

Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung...