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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Politik
Die Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs. | Foto: LK-Archiv

Informationen zur Landtagswahl
Versand der Benachrichtigungen gestartet, Hotline beantwortet Fragen

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

  • Essen
  • 17.04.22
Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Politik
Auch Kosmetikerin Nicole Bieling (hier auf einem Archivfoto, Mitte) aus Essen-Freisenbruch darf seit Montag wieder arbeiten. Archivfoto: Janz
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Corona in NRW
Kosmetik und Maniküre wieder erlaubt

Seit gut einer Woche dürfen die Frisöre wieder arbeiten, das gilt auch für den Bereich der Fußpflege (wir berichteten). Wie sieht es aber für den Bereich Kosmetik / Maniküre aus? Darf hier auch wieder seit Montag 11. Mai laut einer Landesverordnung geöffnet werden? Ja - aber etwas verworren war es schon... Verwirrung um NRW- Landesentscheidung So erreichte die LK-Redaktion u.a. der Hilferuf von Nicole Bieling (Cosmetic Expert) aus Essen-Freisenbruch: "Kosmetik- und Nagelstudios dürfen in den...

  • Essen-Steele
  • 12.05.20
  • 1
Politik
Fußpflegerin Antje Grass-Kraus aus Essen (hier auf einem Archivfoto, deshalb ohne Schutzmaßnahmen) ist - z.B. anders als Frisöre - weit weg vom Kunden (-Fuß). Frisöre dürfen ab 4. Mai wieder öffnen, Fußpflege-Studios nicht. Foto: Archiv
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Fußpflege wieder erlauben
Mülheim macht es ab heute, Essen wartet ab

UPDATE: Die SPD bringt das Thema heute in die Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.  Schauen sich gleich ab 15.30 Uhr live rein. Hier Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Haare kann man auch selbst waschen, aber viele sind mit ihrem Schnitt nicht mehr zufrieden. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! Die Haare schön - die Füße blutig! Doch erlaubt ist nur der Besuch beim Podologen. Hier dürfen...

  • Essen-Steele
  • 22.04.20
  • 4
  • 4
Sport
SPD-Landtagsabgeordneter Frank Müller. Foto: Archiv

Ab 15.4. beantragen!
Corona-"Kohle" für Sportvereine

Ab Mittwoch kann Unterstützung beim Land beantragt werden. Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine zur Verfügung. Antragsberechtigt sind nach Informationen des Landes Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund...

  • Essen-Steele
  • 13.04.20
  • 1
Politik
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Landtag in Düsseldorf
Besuch im Düsseldorfer Landtag

Heute bin ich einer Einladung nachgekommen ,die ich bei einem Fest gewonnen habe. Mein Reise führte mich in die Landeshauptstadt Düsseldorf um genauer zu sagen in den Düsseldorfer Landtag.Ich kam in Bereiche die für ein normalen Besucher nicht zugänglich sind. So durfte ich den Plenarsaal betreten,was sonst nicht  möglich ist. Denn man darf nur auf den Zuschauer Rängen Platz nehmen und von dort den Debatten zuschauen. Der Landtagsabgeordnete Frank Müller hat mir ermöglicht auch mal hinter die...

  • Essen-Steele
  • 14.11.19
  • 1
  • 3
Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
  • 11
Politik
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (li., hier im Gespräch mit OB Thomas Kufen) gehört der neuen Landesregierung an und wird Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Foto: Renate Debus-Gohl

Stephan Holthoff-Pförtner wird NRW-Minister

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemeinsam mit den weiteren Kabinetts-Mitgliedern am morgigen...

  • Essen-Werden
  • 29.06.17
  • 2
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
...da sitzen sie nun alle und warten auf die BÜRGER-REPORTER FRAGEN!!!! Und ja, wir haben uns TAPFER geschlagen!!! LIEBE GRÜßE an alle, die dabei waren!
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DANKE an den "LK" und...an "LÖWE"

... ESSEN INNENSTADT LOKALKOMPASS Redaktion! Bürgerreporter und... die Kommunal- UND LANDESPOLITIK auf einer Ebene... Eine KLASSE-TALK-RUNDE! THOMAS KUTSCHATY und Ministerpräsidentin Frau HANNELORE K R AF T zu Besuch in der "LK"-Redaktion! DANKE allen, die mit dafür verantwortlich waren, dass es eine gelungene Gesprächsrunde wurde! Besonderen DANK der "LK-Redaktion" Essen und dem "LÖWE" ( Detlef Leweux) und und und und und ... ( frau kann sich ja nicht alle NAMEN merken, tsss...) Eines ist...

  • Essen-Ruhr
  • 28.04.17
  • 33
  • 19
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
  • 7
Politik

Im Nächsten Leben werde ich Bayer...hollodrihi..der Rubel rollt !!

Bayrischer Landtag..da läßt man es sich richtig gut gehen,,Und nicht nur sich,,Auch die liebe Verwandtschaft wird großzügig bedacht..( Ich schrieb schon darüber) Durch alle Fraktionen ( außer der FDP )..hat man den Liebsten einen wunderbaren Entlohn gezahlt..für..naja,, Dienst am VOLKE jedenfalls nicht.. Und wer zahlte?? Wir Alle mit unseren Steuergelden..Raffgier regiert im wahrsten Sinne die Welt..Es ist einfach nur noch zum Haareraufen.. Nun eine entscheidene Frage-GLAUBT IHR, DAS ES NUR IM...

  • Essen-Steele
  • 03.05.13
  • 2
Politik
- und natürlich auch den Ruhralleetunnel!
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Das langsame Sterben der A 52 beschleunigen

Zu aktuellen Äußerungen des Essener SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag Dieter Hilser erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, Vorstandssprecher der Essener GRÜNEN: „Ich teile ausdrücklich die Einschätzung meines Landtagskollegen Dieter Hilser, dass ein Bau der A 52 durch Essen allein schon aufgrund mangelnder Finanzmittel des Bundes nicht kommen wird. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung auch, dass sie in ihrer Stellungnahme an den Bund diesem Realismus...

  • Essen-Steele
  • 20.11.12
  • 3
Politik

NRW-Landtag: Neuwahlen und nur Gewinner...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

  • Essen-Steele
  • 16.03.12
  • 7
Politik

Im Landtag müsste man sein...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

  • Essen-Steele
  • 09.02.12
  • 10
Überregionales

"Löwes Lunch": Rüttgers schwänzt Landtagssitzung. Kann er sich das leisten?

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...

  • Essen-Steele
  • 16.12.10
  • 2
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