Bundesverkehrswegeplan

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Gerade wir in Essen erleben dies eindrücklich: Der nördliche Teil der A52 wird als vorrangig in den Plan aufgenommen. Das Projekt würde das mittlere Ruhrgebiet noch stärker mit Feinstaub und Lärm belasten und verkehrlich nichts bringen. Zudem ist der...

Der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt vor. Im ursprünglichen Entwurf war die Erweiterung der A40 zwischen Frohnhausen und Essen-Ost auf sechs Spuren nicht enthalten. Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen die Änderungswünsche der Bundestagsabgeordneten geprüft. Matthias Hauer MdB (CDU) hat sich dafür eingesetzt, dass dieser Streckenabschnitt in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird. Nun steht das Projekt im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und hat...

Wittke: Bund will bis 2030 7 Milliarden Euro in der Metropole Ruhr investieren "Es ist gut, wenn wir uns mit Mobilität in der Metropole Ruhr beschäftigen. Jeder wird zustimmen, dass hier was verbessert werden muss. Das Verkehrsproblem ist wichtig für die Lebensqualität und die verkehrlichen Probleme werden in den nächsten Jahren ansteigen", erklärt Oliver Wittke MdB anlässlich der Beauftragung eines Regionalen Mobilitätskonzeptes für die Metropole durch das Ruhrparlament am letzten Freitag. "Es...

A40-Ausbau von großer Mehrheit begrüßt Der Ausbau der Autobahn 40 in Richtung Essen soll nicht an der Stadtgrenze enden. Darüber herrschte bei den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, FDP und Die Linke während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch Einigkeit. Die Politiker beauftragten die Verwaltung „die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A40zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans zu beantragen.“ Im Zuge des...

Der Essener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Hauer MdB sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan. Matthias Hauer hat sowohl bei der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Unionsfraktion im Bundestag als auch bei den zuständigen Fachpolitikern um Unterstützung für seine Forderungen geworben. Zudem hat er gemeinsam mit den CDU-Abgeordnetenkolleginnen Jutta Eckenbach und Astrid Timmermann-Fechter am Montag die Änderungswünsche...

Die GRÜNEN rufen dazu auf, bis zum 2. Mai Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP abzugeben. Dann endet die kurz Frist der öffentlichen Beteiligung am Entwurf. Dazu erklärt Kai Gehring Vorsitzender der GRÜNEN und MdB: „Es gibt grundsätzlich Kritik am Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt. Der BVWP ist ein Wünsch-dir-was-Katalog von Auto-Vorrang-Politikern, methodisch veraltet, ignorant gegenüber Klimazielen und umweltfreundlicherer Mobilität. Der Plan stellt sich mit dem...

Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach: „Tun auch Sie etwas gegen den Stau in Essen und beteiligen Sie sich!“ Mitte März wurde der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellt. Auch in Essen sind Projekte vorgesehen. Die CDU Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach ruft die Essener BürgerInnen auf, ihre Stellungsnahmen zu den Projekten abzugeben und den BVWP 2030 aktiv mitzugestalten. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis zum 2. Mai 2016. Die...

Zum ersten Mal ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgeben können. Ihre Meinung ist gefragt, diese können Sie bis zum 02. Mai 2016 abgeben. Über Ihre Beteiligung würde ich mich sehr freuen und damit, den Interessen der Menschen in unserer Stadt Bedeutung und Nachdruck verleihen. Im Folgenden wird eine kurze Anleitung gegeben, wie Sie sich bei der Befragung zum Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 einbringen können. Sollte es...

Regionales Votum verabschiedet Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat In einer Sondersitzung des Struktur- und Umweltausschusses heute die Stellungnahme der Metropole Ruhr zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BWVP) abgegeben. Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die strategische Verkehrsinfrastrukturplanung in Deutschland. Er enthält eine verkehrsträgerübergreifende, integrierte Planung, ist allerdings ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, kein...

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

„Hoch erfreut“ zeigt sich die Frohnhauser SPD, dass die Essener CDU Ratsfraktion sich endlich Argumenten und Vorschlägen der SPD zum Deckel der A40 im Essener Westen anschließt. SPD MdB Petra Hinz: “Ich war selbst in der Ratssitzung im Jahr 2000 dabei und musste ertragen, wie CDU und Grüne eine Mehrheit im Rat für ein Moratorium zum Stopp der Planfeststellung des Deckels organisiert und im Rat beschlossen haben. Nur eine breite Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien, insbesondere aber...

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion für die Ratssitzung am 9.4.2014 Für die April-Ratssitzung stellt die grüne Ratsfraktion einen Antrag, wonach sich der Rat hinter die Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie des A 52-Abschnittes zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord für den Bundesverkehrs-wegeplan durch die NRW-Landesregierung stellen soll. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung die...

Bundesverkehrswegeplan – Dobrindt will abgemeldete A52/A44 wiederbeleben Der Vorstandssprecher der GRÜNEN Essen und Landtagsabgeordnete, Mehrdad Mostofizadeh ist enttäuscht über das Unvermögen des Verkehrsministers Dobrindt, der Wolkenkuckucksheime weiter favorisiert. “ "Die Planungen der A 52 durch Essen und des A44-Ruhralleetunnels sind mausetot und nicht reanimierbar. Der amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) fällt hinter die Vorgaben seines Vorgängers zurück, der für mehr...

Eingenmächtige Stellungnahme der Stadt Essen zum Bundesverkehrswegeplan Im Zuge der Abfrage der Bezirksregierung Düsseldorf über die Wünsche der Kommunen im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Oberbürgermeister Reinhard Paß offensichtlich eigenmächtig die umstrittenen Bauvorhaben des A 44-Ruhralleetunnels so-wie des Baus der A 52 zwischen den Autobahnkreuz Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord angemeldet. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion,...

Bürgerinitiativen einig mit Gladbecks Bürgermeister Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Gladbecks Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung ist die richtige Konsequenz aus dem erfolgreichen Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zum Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44...