FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die veröffentlichte Stellungnahme von Essener Kinderärzten als deutliche Warnung vor den oftmals unterschätzten Folgen der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und begrüßt in aller Deutlichkeit die angedachte Öffnungsstrategie des Landes NRW für Schulen und Kitas. „Es liest sich bedrückend, mit welch drastischen Krankheitsbildern und Entwicklungsstörungen bei Heranwachsenden die Essener Ärzteschaft bereits...

Nach 2021 sind private Partner oder Fördertöpfe notwendig. Da ist sich die FDP sicher. Die Fraktion der Liberalen im Rat der Stadt Essen begrüßt die Fortsetzung des Engagements der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung zum eintrittsfreien Besuch der Sammlung des Museums Folkwang bis Ende 2021, setzt darüber hinaus gehend auf weitere Stiftungs- oder Fördergelder. „Es ist ein wichtiger Beitrag der kulturellen Teilhabe und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, dass die ständige...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat bekräftigen ihre ablehnende Haltung zu einer Einbahnstraßenregelung auf der Rüttenscheider Straße und stellen sich auf die Seite der Interessensgemeinschaft. „Wir werden nicht müde, auf die Erfahrungen aus den missglückten Sperrungen der Vergangenheit hinzuweisen, deren negative Auswirkungen zumindest in Teilen auch bei einer Einbahnstraßenregelung auf die Geschäftsleute, Anwohner und Besucher der Rü zukämen“, sagt Petra Hermann, FDP-Ratsfrau aus...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von Sportdezernentin Simone Raskob in den Sportausschuss eingebrachte Verwaltungsvorlage zur „Integrierten Sportentwicklungsplanung“ ab und fordert die beteiligten Dezernate zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neuausrichtung im Sport auf. „Die geschätzten Kosten in Höhe von 180.000 Euro für Beratungsleistungen können unserer Auffassung nach sinnvoller verwendet werden, beispielsweise für die Erhöhung der Zuwendungen bei vereinsgeführten...

Umspurung auf eine Schienenbreite weder zukunftsorientiert noch finanzierbar Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Überlegungen, den derzeitigen Zweispurbetrieb der Ruhrbahn GmbH zu einem eingleisigen Betriebssystem umzubauen aus Kostengründen und aufgrund zukünftiger Entwicklungen im ÖPNV ab. „Das Zweigleissystem von Meterspur für Straßenbahnen und Normalspur für die U-/Stadtbahnen bedingt sicherlich Nachteile in Betrieb und Unterhaltung des ÖPNVs in Essen“, sagt Thomas Spilker,...

Der langjährige FDP-Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Budde verabschiedet sich nach über 18 Jahren Mandatstätigkeit mit seiner letzten Ratssitzung am Mittwoch, den 27.09.2017, in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Budde, der 1999 erstmals für die FDP in den Essener Stadtrat einzog, verlässt den Rat aus persönlichen Gründen. „Den Spaß an der ehrenamtlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Grundsätze liberaler Überzeugung habe ich noch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht den diesjährigen Essener Bürgertaler an Thomas Werner für sein langjähriges Engagement in der Theaterszene und seinen ideenreichen Einsatz für das Essener Brauchtum. Thomas Werner, langjähriger Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation der Stadt, hatte vor über 17 Jahren die mittlerweile traditionelle „Närrische Ratssitzung“ ins Leben gerufen, eine feste Veranstaltung im karnevalistischen Kalender Essens, die nicht nur...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des NRW-Familienministers Dr. Joachim Stamp, die Öffnungszeiten in Kindertagesstätten zu flexibilisieren. Dabei hat pädagogisch professionelle Betreuung zum Wohle des Kindes oberste Priorität. „Die Lebensrealität junger Familien und insbesondere Alleinerziehender macht veränderte Betreuungszeiten unumgänglich“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Das Projekt `St. Maximus` ist ein hervorragendes...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert in aller Deutlichkeit die Vorschläge der Fahrradverbände, auf der Rüttenscheider Verkehrslebensader „Rü“ zur Verbesserung des Radverkehrs eine Einbahnregelung einzurichten. Die Vertreter der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss, Thomas Spilker und Klaus Tornedde, führen gute Gründe an, warum eine solche Regelung weiterhin abzulehnen ist. „Gerade der Mix aus Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen, verbunden mit qualitätsbewusstem...

Die FDP-Fraktion Essen unterstützt im Grundsatz die Initiative der Stadtverwaltung, dem Rat in der kommenden Juli-Sitzung die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen, hinterfragt allerdings die Auswahl der Veranstaltungen. „Dass es in Essen keine Traditionsveranstaltungen geben soll, die auch nach den unnötig streng reglementierenden Landesvorgaben die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ermöglichen, haben wir Freie Demokraten seit Anbeginn des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der neuen Vorstandsbesetzung der Stiftung Zollverein eine gelungene Symbiose aus kultureller und wirtschaftlicher Kompetenz, dankt zugleich den scheidenden Vorständen für ihre geleistete Arbeit. „Hermann Marth und Jolanta Nölle haben das Weltkulturerbe Zollverein weiterentwickelt, hier können Hans-Peter Noll und Theo Grütter anknüpfen“, sagt Klaus Budde, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. „Die Kompetenzen des Direktors des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost und mahnt die politischen Mitbewerber, die Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen. „Bereits beim mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss 2009 wiesen wir Freie Demokraten auf die Risiken hin, die sich zum einen durch die vom Bund auferlegten Regularien, zum anderen aufgrund der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Förderung der Annerkennungskultur in Essen positiv zur Kenntnis und hofft auf eine nachhaltige Etablierung der Angebote und Maßnahmen. „Der Rat der Stadt hat im März 2012 die Verwaltung mit der Umsetzung mehrerer Bausteine zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beauftragt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Unter dem Markenbegriff „Essen.engagiert“ wurde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert scharf die bereits im letzten Jahr vom Aufsichtsrat der EVAG beschlossene Gehaltserhöhung der beiden Vorstandschefs Feller und Bonan und sieht darin die durch die Fusion angestrebten Ziele konterkariert. „Wenn man ein Paradebeispiel dafür sucht, dass in den vorrangig von Politik besetzten Gremien kommunaler Gesellschaften die Stimme wirtschaftlich denkender Parteien wie der FDP fehlt, so ist der EVAG-Aufsichtsrat bestens geeignet“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlieh am 02.11.16 zum 42. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die ehrenamtlich besonderen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zeigen. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium einstimmig für den Essener Dieter Moczall entschieden. „Der Betriebssport in Essen ist seit Jahrzehnten eng mit dem Namen Dieter Moczall verbunden. Sein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung. „Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt Forderungen der Handwerkerschaft, schnellstmöglich die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen, kurz Styropor, für alle Beteiligten umwelt- und kostenfreundlich zu steuern. „Durch die vom Bundesrat beschlossene Entsorgungsregelung von Dämmmaterial aus Styropor werden Handwerksbetriebe und Eigenheimbesitzer in Essen stark belastet“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Das Umweltministerium NRW könnte mit einem Erlass...

Die auf dem Essener Wohnungsmarkt angebotenen Sozialwohnungen sind in ihrer Zahl in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist nach Meinung der Freien Demokraten ein gängiges Mittel, um Geringverdienern bezahlbare Mietwohnungen anbieten zu können. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Strategie, mithilfe eines städtebaulichen Vertrags eine Quote von 30% öffentlich geförderten Wohnraums bei neu erschlossenen Bebauungsplangebieten festzulegen, trifft...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die im Entwurf zur neuen Sonderbauverordnung des Landes NRW vorgesehene Erhöhung der Mindestbreite von Parkplätzen. „Bereits im Dezember 2014 haben wir für die Stadt Essen eine Verbreiterung der bewirtschafteten Parkplätze vorgeschlagen, da moderne Autos deutlich in der Breite zugelegt haben“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Insbesondere Senioren und Familien haben Schwierigkeiten, in den engen Parkbuchten beim Ein- und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, ordnungsrechtlich gegen illegale Müllhalden vorzugehen. „Stadtweit stellen wir ein vermehrtes Aufkommen von Schmutzecken fest“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP. „Ein gutes Beispiel hierfür ist der wachsende Müllberg an der Heinitzstraße in der Nähe des Bahnhofs Essen-West.“ Auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle lagern seit Wochen Müllberge, die anscheinend einzelne Mitbürger dazu anstiften, weiteren Unrat dort...

Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Personal am 10.02.16 angekündigte Maßnahme, den Fachkräftemangel innerhalb der Stadtverwaltung durch Angebote an Studienabbrecher der Universität Duisburg-Essen zu begegnen. „Bereits zu Beginn dieser Ratsperiode hat die FDP-Fraktion die Prüfung einer solchen Maßnahme analog zu Angeboten bspw. in Aachen beantragt“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Personalausschuss. „Die nunmehr insbesondere...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den von Seiten der Verwaltung geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze im Essener Stadtgebiet. „Die Situation beim Betreuungsangebot in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hat sich in Essen in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, durch die erfreuliche Geburtensteigerung und die erforderliche Versorgung von Flüchtlingskindern ist ein weiterer zügiger Ausbau von Angeboten allerdings notwendig“, sagt Martin Hollinger,...