Kommunalfinanzen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. In dessen Zuge sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Laut Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entfallen von diesen Bundesmitteln über 48 Millionen Euro allein im Jahr 2018 auf Essen. „Der Bund hält seine...

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

Berlin, 22. Mai: In seiner Rede im Deutschen Bundestag rückt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, auch die finanzielle Situation der Stadt Essen in den Mittelpunkt. Die zentralen Aussagen: Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden, Essen finanziell angemessen auszustatten. Der Bund muss den eingeschlagenen Weg der Kommunalentlastung weitergehen. „Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich entlastet....

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...